Wir unterstützen Sie dabei, Verantwortlichkeiten, interne Meldewege und die Aufklärung von Regelverstößen festzulegen.
Ein typischer Fall aus der Praxis
Bei einem Hinweis auf einen Interessenkonflikt in der Beschaffung sollten Beweise gesichert, Zugriffsrechte begrenzt und Untersuchungsauftrag und Berichtslinie schriftlich bestimmt werden.
Für die erste Prüfung: Organigramm, einschlägige Richtlinien, Meldung und vorhandene Freigabevermerke.
Mehr zum Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht.
Interne Meldestelle und Untersuchung
Ob eine interne Meldestelle einzurichten ist, richtet sich nach dem Hinweisgeberschutzgesetz und gegebenenfalls besonderen Branchenvorgaben. § 12 HinSchG knüpft die allgemeine Pflicht grundsätzlich an regelmäßig mindestens 50 Beschäftigte.
Wir helfen bei der Einrichtung eines Meldeverfahrens und der Aufklärung konkreter Sachverhalte. Vertraulichkeit, Datenzugriff, Zuständigkeiten und die Dokumentation von Folgemaßnahmen sollten von Beginn an feststehen.
Rechtsgrundlage: § 12 HinSchG.
Vertiefung: Meldungen und interne Kontrollen
Die Beratung zu Meldungen und interne Kontrollen beginnt mit einer Prüfung der rechtlichen Ausgangslage und des wirtschaftlichen Ziels. Entscheidend sind die konkrete Vereinbarung, der tatsächliche Verlauf und die verfügbaren Nachweise. Präventive Gestaltung und die Reaktion auf einen bereits entstandenen Konflikt erfordern unterschiedliche Schritte. Die Beispiele verdeutlichen typische Situationen.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.
Praxisbeispiel 1
Ein Bestechungshinweis geht ein. Beweise und Aufklärung werden gesichert.
Praxisbeispiel 2
Eine Tochter wird integriert. Kontrollen werden angepasst.
Praxisbeispiel 3
Ein Beschäftigter meldet Verstoß. Vertraulichkeit wird berücksichtigt.
Praxisbeispiel 4
Eine Untersuchung zeigt Lücken. Verantwortliche und Termine werden festgelegt.
Prüfung, Strategie und Umsetzung
Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.
Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.
Unterlagen für die erste Besprechung
Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?
