Wir beraten Gesellschaften und Geschäftsführer bei Bestellung, Vergütung und Beendigung der Tätigkeit.

Ein typischer Fall aus der Praxis

Bei einem Geschäftsführerwechsel koordinieren wir Gesellschafterbeschluss, Dienstvertrag, Registeranmeldung und Übergabe von Zeichnungs- und Zugriffsrechten.

Für die erste Prüfung: Gesellschaftsvertrag, Beschlussentwurf, Dienstvertrag und Vollmachten.

Mehr zum Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht.

Rechtliche Einordnung und weitere Beratung

Jede GmbH muss über einen Geschäftsführer verfügen. Seine Aufgabe ist es, die Geschäfte der GmbH ordentlich und gewissenhaft zu führen. Der Geschäftsführer ist allerdings nicht einfach nur leitender Angestellter der GmbH. Er bzw. sie ist, so wie die Gesellschafterversammlung, auch eines ihrer Organe. Die GmbH benötigt als juristische Person diese Organe, um handlungsfähig zu sein. Der GmbH-Geschäftsführer wird in der Regel durch die Gesellschafterversammlung bestellt und bevollmächtigt, für die GmbH tätig zu werden. Durch Abschluss eines Dienstvertrages nimmt der Geschäftsführer die Bestellung an. Bei der Ein-Personen-GmbH sind Gesellschafter und Geschäftsführer identisch. Aber auch hier ist der Geschäftsführer Angestellter der GmbH.

Wer kann zum Geschäftsführer bestellt werden?

Das GmbH-Gesetz regelt, welche Voraussetzungen ein Geschäftsführer mitbringen muss. Darüber hinaus können in der Satzung der Gesellschaft weitere Voraussetzungen festgeschrieben werden. Laut GmbH-Gesetz
  • müssen Geschäftsführer beispielsweise voll geschäftsfähige natürliche Personen sein.
  • dürfen sie nicht wegen eines Insolvenzdelikts verurteilt worden sein bzw. die Verurteilung muss mindestens 5 Jahre zurückliegen.
  • dürfen sie keinem Gewerbe- oder Berufsverbot unterliegen bzw. dieses Verbot darf nicht dem Unternehmensgegenstand entsprechen.
Bestellt die Gesellschafterversammlung einen Geschäftsführer, der die gesetzlichen Kriterien nicht erfüllt, kann dies zur Nichtigkeit der Bestellung führen, dadurch können alle geschäftlichen Handlungen des fehlerhaft bestellten Geschäftsführers unwirksam sein.

Geschäftsführer: „Angestellter“, „GmbH-Vertreter“

Der Geschäftsführer erfüllt drei Funktionen. Er ist per Dienstvertrag sowohl Angestellter als auch Vertreter der GmbH sowie Arbeitgeber der Mitarbeiter der GmbH.

Angestellter

Als Angestellter gelten für ihn die vertraglichen und gesetzlichen Arbeiternehmerrechte- und -pflichten. Allerdings gelten für ihn nicht die Vorschriften aus dem Arbeitsrecht, sondern die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Geschäftsführer

Für einen Geschäftsführer gelten beispielsweise nicht
  •     die Arbeitszeitordnung
  •     das Betriebsverfassungsgesetz
  •     das Kündigungsschutzgesetz
  •     das Schwerbehindertengesetz

Vertreter der GmbH, Arbeitgeber

Als Vertreter der GmbH sowie Arbeitgeber gelten für den Geschäftsführer das GmbH-Gesetz und die darin enthaltenen Haftungsbestimmungen. Danach muss er in allen Angelegenheiten der Gesellschaft die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwenden“ (§ 43 GmbHG). Kurz gefasst bedeutet dies: Er muss stets über alle geschäftlichen Abläufe informiert sein und nach allgemein anerkannten betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen handeln.

Vertiefung: Bestellung und Dienstvertrag

Die Beratung zu Bestellung und Dienstvertrag beginnt mit einer Prüfung der rechtlichen Ausgangslage und des wirtschaftlichen Ziels. Entscheidend sind die konkrete Vereinbarung, der tatsächliche Verlauf und die verfügbaren Nachweise. Präventive Gestaltung und die Reaktion auf einen bereits entstandenen Konflikt erfordern unterschiedliche Schritte. Die Beispiele verdeutlichen typische Situationen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.

Praxisbeispiel 1

Ein Geschäftsführer wird bestellt. Beschluss und Vertrag werden abgestimmt.

Praxisbeispiel 2

Bonus ist streitig. Ziele und Berechnung werden geprüft.

Praxisbeispiel 3

Abberufung steht bevor. Dienstvertrag wird gesondert bewertet.

Praxisbeispiel 4

Ein Wechsel erfolgt. Zugänge und Vollmachten werden übergeben.

Prüfung, Strategie und Umsetzung

Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.

Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.

Unterlagen für die erste Besprechung

Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?

Anfrage an die Kanzlei · EN – Managing directors