Wir prüfen AGB für Einkauf, Vertrieb und digitale Verträge und passen sie an den tatsächlichen Geschäftsablauf an.
Ein typischer Fall aus der Praxis
Verweisen Einkauf und Vertrieb jeweils auf eigene Bedingungen, prüfen wir, welche Klauseln wirksam einbezogen wurden und welche Punkte ausdrücklich vereinbart werden sollten.
Für die erste Prüfung: AGB beider Seiten, Angebots- und Bestellmuster, Auftragsbestätigung und Beschreibung des Vertragsschlusses.
Mehr zum Rechtsgebiet Zivilrecht.
Einbeziehung und Inhaltskontrolle
Die Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB sind getrennt zu prüfen. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten nach § 310 BGB teilweise andere Maßstäbe als im Verbrauchervertrag. Auch zwischen Unternehmen kommt es darauf an, ob und in welcher Fassung Bedingungen Vertragsbestandteil wurden.
Bei einem Onlineangebot prüfen wir neben der Einbeziehung der AGB die tatsächlich angezeigten Verbraucherinformationen und den Ablauf des Vertragsschlusses. Bei Einkaufs- und Lieferbedingungen sollte besonderes Augenmerk auf Haftung, Leistungsänderungen, Prüfung der Ware und Zahlungsmodalitäten gelegt werden.
Rechtsgrundlage oder amtliche Information: § 310 BGB.
Vertiefung: AGB-Einbeziehung, Transparenz und Inhaltskontrolle
AGB müssen zunächst wirksam Vertragsbestandteil werden. Erst danach stellt sich die Frage, ob einzelne Klauseln der Inhaltskontrolle standhalten. B2B-Verträge sind nicht von jeder Kontrolle ausgenommen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Haftung, Leistungsänderung, Laufzeit und Zahlungsbedingungen. Treffen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen aufeinander, ist der entstandene Vertragsinhalt zu ermitteln.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.
Praxisbeispiel 1
Ein Angebot verweist nur auf AGB im Internet. Einbeziehung und Zugänglichkeit werden geprüft.
Praxisbeispiel 2
Beide Partner verwenden eigene Bedingungen. Widersprüche werden aufgearbeitet.
Praxisbeispiel 3
Eine Klausel schließt jede Haftung aus. Gesetzliche Grenzen und konkrete Risiken werden bewertet.
Praxisbeispiel 4
Ein Shop bedient verschiedene Kundengruppen. Bedingungen und Bestellprozess werden abgestimmt.
Prüfung, Strategie und Umsetzung
Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.
Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.
Unterlagen für die erste Besprechung
Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?
