Anwalt für Tierrecht

Im Tierrecht begleiten wir private Tierhalter, Käufer und Verkäufer sowie gewerbliche Betriebe bei Fragen aus Tierhaltung, Tierhandel, Pferdehaltung und Versicherungsfällen.

Ein typischer Fall aus der Praxis

Kommt es in einem Pensionsstall zu einem Schaden, prüfen wir, wer die Aufsicht übernommen hatte und wie Einstellvertrag, tatsächliche Abläufe und Deckung zusammenwirken.

Für die erste Prüfung: Einstellvertrag, Unfallbericht, Angaben zu Zeugen und Versicherungspolice.

Mehr zum Rechtsgebiet Zivilrecht.

Rechtliche Einordnung und weitere Beratung

Tierrecht allgemein:

Tierrecht kann ganz unterschiedlich “klassifiziert” werden und die nachfolgenden rechtlichen Schwerpunkte aufweisen:

Besonderes Tierrecht:

Tierhalterhaftung

Immer wieder verursachen Tiere Sach- und Personenschäden. Hundebisse und Reitunfälle stellen nur zwei Beispiele für eine Vielzahl von Haftungsfällen dar, mit denen sich einTierhalterplötzlich konfrontiert sehen kann. Für den Halter des betreffenden Tieres sind derartige Ereignisse unter Umständen mit schwerwiegenden finanziellen Konsequenzen verbunden. Wer Tiere hält, der muss nämlich auch für die von ihnen verursachten Schäden haften. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen enthält das Bürgerliche Gesetzbuch. Dort ist in § 833 BGB die Tierhalterhaftung explizit geregelt.

Gefährdungshaftung

Bei der Tierhalterhaftung handelt es sich um eine so genannte „Gefährdungshaftung“. Das bedeutet, dass die Schadenersatzpflicht des Tierhalters unabhängig davon eintritt, ob er den durch sein Tier verursachten Schaden schuldhaft herbeigeführt hat oder nicht. Er haftet grundsätzlich für alle Schäden, die sein Tier verursacht hat und die auf eine typische Tiergefahr zurückzuführen sind. Unter „typischen Tiergefahren“ sind dabei solche Verhaltensweisen des Tieres zu verstehen, die seiner jeweiligen Spezies naturgemäß eigen sind. Beispielhaft zu nennen wären an dieser Stelle das Anspringen und Beißen eines Hundes sowie das Ausschlagen von Pferden. Eine Ausnahme von der weitreichenden Verantwortlichkeit des Tierhalters sieht das Gesetz lediglich dann vor, wenn es sich bei dem den Schaden verursachenden Tier um ein Nutztier handelt. Ein Tier ist dann ein Nutztier, wenn es der Berufsausübung, der Erwerbstätigkeit und/oder dem Unterhalt des Tierhalters dient. Das können Kühe eines Landwirtes sein, aber auch die Pferde eines Reitstallbetreibers und auch Blinden- und Polizeihunde. Wird ein Schaden durchNutztiereverursacht, wird zwar zunächst ebenfalls vermutet, dass derTierhalterdiesen Schaden verursacht hat und für ihn haftet. Im Gegensatz zu dem Halter eines Haustieres (Luxustieres) kann er sich jedoch von seiner Haftungspflicht befreien, indem er nachweist, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beim Umgang mit seinem Tier bzw. dessen Haltung beachtet hat oder der Schaden auch bei der Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. Im Ergebnis empfiehlt sich für jedenTierhalter der Abschluss einer auf seine Bedürfnisse abgestimmten Tierhalterhaftpflichtversicherung. Dies gilt insbesondere für denjenigen, der sich größere Tiere wie Pferde, Hunde oder auch Rinder hält. Richten dagegen kleine Haustiere wie Katzen, Vögel oder Kaninchen Schaden an, ist dieser in der Regel über die Privathaftpflichtversicherung gedeckt sein. Die entsprechende Versicherungspolice sollte jedoch sicherheitshalber durch einen Juristen geprüft werden.

Weitere tierrechtliche Themen und Dienstleistungen der Kanzlei:

Vertiefung: Tierverträge und Behördenverfahren

Die Beratung zu Tierverträge und Behördenverfahren beginnt mit einer Prüfung der rechtlichen Ausgangslage und des wirtschaftlichen Ziels. Entscheidend sind die konkrete Vereinbarung, der tatsächliche Verlauf und die verfügbaren Nachweise. Präventive Gestaltung und die Reaktion auf einen bereits entstandenen Konflikt erfordern unterschiedliche Schritte. Die Beispiele verdeutlichen typische Situationen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.

Praxisbeispiel 1

Ein Tierkauf betrifft Erkrankung. Vertrag und Befunde werden geprüft.

Praxisbeispiel 2

Ein Tier verursacht Schaden. Halter und Versicherung werden geklärt.

Praxisbeispiel 3

Ein Betrieb braucht Erlaubnis. Haltungskonzept wird bewertet.

Praxisbeispiel 4

Eine Behörde ordnet Maßnahmen an. Grundlage und Rechtsschutz werden geprüft.

Prüfung, Strategie und Umsetzung

Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.

Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.

Unterlagen für die erste Besprechung

Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?

Anfrage an die Kanzlei · EN – Animal law