Wir beraten Arbeitgeber und Erfinder bei der Meldung, Behandlung und Vergütung von Diensterfindungen.

Ein typischer Fall aus der Praxis

Nach Eingang einer Erfindungsmeldung sollte der Arbeitgeber den Vorgang dokumentieren, die Freigabefrist überwachen und Schutzrechtsstrategie sowie Vergütungsfragen intern zuweisen.

Für die erste Prüfung: Erfindungsmeldung, Eingangsbestätigung, Entwicklungsunterlagen und vorhandene Vereinbarungen.

Meldung, Inanspruchnahme und Vergütung

Nach § 6 Abs. 2 ArbnErfG gilt die Inanspruchnahme als erklärt, wenn der Arbeitgeber die ordnungsgemäß gemeldete Diensterfindung nicht innerhalb von vier Monaten in Textform freigibt. Für ältere Sachverhalte kann die Übergangsregelung maßgeblich sein.

Wir begleiten die Schutzrechtsanmeldung und Vergütungsfragen und prüfen im Streitfall, ob ein Verfahren vor der Schiedsstelle beim DPMA in Betracht kommt.

Rechtsgrundlage oder amtliche Information: § 6 ArbnErfG

Verwandte Rechtsgebiete: Gewerblicher Rechtsschutz.

Vertiefung: Meldung und Erfindervergütung

Die Beratung zu Meldung und Erfindervergütung beginnt mit einer Prüfung der rechtlichen Ausgangslage und des wirtschaftlichen Ziels. Entscheidend sind die konkrete Vereinbarung, der tatsächliche Verlauf und die verfügbaren Nachweise. Präventive Gestaltung und die Reaktion auf einen bereits entstandenen Konflikt erfordern unterschiedliche Schritte. Die Beispiele verdeutlichen typische Situationen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.

Praxisbeispiel 1

Eine Erfindung wird gemeldet. Eingang und Fristen werden dokumentiert.

Praxisbeispiel 2

Mehrere Mitarbeiter erfinden. Beiträge werden zugeordnet.

Praxisbeispiel 3

Der Arbeitgeber gibt Schutz auf. Informationspflichten werden geprüft.

Praxisbeispiel 4

Vergütung ist streitig. Nutzung und Berechnung werden ausgewertet.

Prüfung, Strategie und Umsetzung

Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.

Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.

Unterlagen für die erste Besprechung

Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?

Anfrage an die Kanzlei · EN – Employee inventions