Wir unterstützen Schutzrechtsinhaber bei Anträgen auf Tätigwerden der Zollbehörden und bei konkreten Verdachtsfällen.
Ein typischer Fall aus der Praxis
Hält der Zoll eine verdächtige Sendung an, sollten Echtheitsmerkmale, Schutzrechtsnachweise und die Frist aus der Zollmitteilung sofort geprüft werden.
Für die erste Prüfung: Zollmitteilung, Registerauszüge, Produktfotos und Angaben zu autorisierten Herstellern und Vertriebswegen.
Zollantrag und Vorgehen bei einer angehaltenen Sendung
Für das Tätigwerden der Zollbehörden an der EU-Außengrenze ist insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 maßgeblich. Der Antrag sollte dem Zoll ermöglichen, Originalware von verdächtigen Sendungen zu unterscheiden.
Nach einer Mitteilung prüfen wir Verfahrensart, Frist und Beweislage. Je nach Reaktion des Anmelders oder Besitzers der Waren kann eine Vernichtung im vereinfachten Verfahren oder die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verletzung in Betracht kommen.
Rechtsgrundlage oder amtliche Information: EU-Verordnung Nr. 608/2013
Verwandte Rechtsgebiete: Gewerblicher Rechtsschutz.
Vertiefung: Zollanträge und angehaltene Sendungen
Ein Zollantrag benötigt verwertbare Erkennungsmerkmale. Nach einer Mitteilung sind Schutzbestand, Echtheit und die konkret gesetzten Fristen rasch zu prüfen; Zollmaßnahmen ersetzen nicht jede zivilrechtliche Durchsetzung.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.
Praxisbeispiel 1
Verdächtige Ware wird angehalten. Produktmerkmale und Schutzrechte werden abgeglichen.
Praxisbeispiel 2
Ein Importeur widerspricht Vernichtung. Weitere Verfahrensschritte werden fristgerecht geprüft.
Praxisbeispiel 3
Originalware wird versehentlich gestoppt. Herkunft und Berechtigung werden belegt.
Praxisbeispiel 4
Eine neue Serie startet. Zollinformationen und Ansprechpartner werden aktualisiert.
Prüfung, Strategie und Umsetzung
Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.
Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.
Unterlagen für die erste Besprechung
Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?
