Wir unterscheiden bei fehlerhaften Produkten zwischen Mängelrechten aus dem Vertrag, selbständigen Garantien und Ansprüchen wegen eines verursachten Schadens.

Ein typischer Fall aus der Praxis

Bei einem ausgefallenen Bauteil prüfen wir Lieferkette, Beweissicherung und die Frage, ob neben Austauschkosten weitere Personen- oder Sachschäden entstanden sind.

Für die erste Prüfung: Kauf- und Lieferverträge, Garantiebedingungen, Seriennummern, Fotos und Schadensbericht.

Welches Haftungsregime ist einschlägig?

Vertragliche Mängelrechte richten sich nach dem jeweiligen Vertragstyp. Eine Garantie ist nach ihrer konkreten Zusage auszulegen. Für außervertragliche Produkthaftungsansprüche sind unter anderem Art des Schadens und das einschlägige Haftungsregime zu bestimmen.

Bei Serienfehlern sollten technische Ursachenanalyse, Rückverfolgbarkeit und Beweissicherung zusammenlaufen. Außerdem ist zu klären, ob Maßnahmen der Produktsicherheit unabhängig vom zivilrechtlichen Anspruch erforderlich sind.

Rechtsgrundlage oder amtliche Information: Produkthaftungsgesetz

Verwandte Rechtsgebiete: Werkvertragsrecht, Vertragsrecht.

Vertiefung: Mängelrechte und Produktschäden

Bei Mängelrechte und Produktschäden kommt es auf die konkrete Rolle der Beteiligten und die maßgeblichen Unterlagen an. Vertragsgestaltung, tatsächlicher Ablauf und behördliche oder gerichtliche Vorgaben werden gemeinsam betrachtet. Die folgenden Beispiele zeigen unterschiedliche Ausgangslagen und die jeweils zuerst zu klärenden Fragen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.

Praxisbeispiel 1

Ein Bauteil ist defekt. Nacherfüllung und Regress werden geprüft.

Praxisbeispiel 2

Eine Garantie verspricht Ersatz. Zusage und Ausnahmen werden ausgelegt.

Praxisbeispiel 3

Ein Produkt verursacht Schaden. Vertrags- und Deliktsansprüche werden getrennt bewertet.

Praxisbeispiel 4

Ein Serienfehler tritt auf. Beweise und Sicherheitsmaßnahmen werden koordiniert.

Prüfung, Strategie und Umsetzung

Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.

Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.

Unterlagen für die erste Besprechung

Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?

Anfrage an die Kanzlei · EN – Warranty and product liability