Klage auf Schadensersatz wegen Corona-Lockdown erfolglos, wenn Lockdown als solcher für rechtmässig gehalten wird

Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch aus dem Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs zu. Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH in Frage, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu meist atypischen und unvorhergesehenen Eigentumsbeeinträchtigungen… Mehr

Das Rauchverbot gilt nicht für E-Zigaretten; Gastwirt provoziert Verbotsverfahren “erfolgreich” 5/5 (18)

E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen… Mehr