Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch aus dem Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs zu. Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH in Frage, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu meist atypischen und unvorhergesehenen Eigentumsbeeinträchtigungen… lesen Sie mehr
Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen
Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen. Im konkreten Fall war unstreitig eine beledigende Äusserung gefallen; diese wurde vom Webseitenbetreiber auch sofort nach Aufforderung entfernt. Sie bafand sich ca. 6 Wochen online. Dementsprechend wurde… lesen Sie mehr
Filesharing: Auch LG Bielefeld lehnt Anspruch ab, wenn andere Nutzer in einem Haushalt Zugang zum Internetanschluss haben
LG Bielefeld, 20 S 76/14, vom 07.10.2014 Beschluss … Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 42 C 80/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das am 24.04.2014 verkündete Urteil… lesen Sie mehr
Einem öffentlichen Auftraggeber kann es verwehrt sein, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war
Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums… lesen Sie mehr
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Das hat… lesen Sie mehr
Hat der Handelsvertreter ein Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer ein Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte zustehen
Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch nach § 242 BGB gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen… lesen Sie mehr