Machen Sie Karriere bei den Horak Rechtsanwälten. Wir haben freie Stellen. Unsere Stellenangebote richten sich grundsätzlich sowohl an junge Kollegen als auch erfahrene Berufsträger. horak. RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Sie können sich gerne per E-Mail bewerben. ( E-Mail: horak@bwlh.de ) Unsere… lesen Sie mehr
Das rechtmässige Handeln und Leisten wird immer komplexer. Dies liegt auch an der Flut an neuen Regelungen aus der EU und dem internationalen Umfeld. Dadurch befinden sich Gesetze, deren Novellierungen, entsprechende Reformen und neu hinzutretende Regulierungen in einem ständigen rechtlichen… lesen Sie mehr
Der Hauptsitz der Kanzlei horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte befindet sich in der Landeshauptstadt Niedersachsens in Hannover. Hier verfügen wir über zentrale Einrichtungen, auf die auch von unseren Standorten aus zugegriffen werden kann, wie Server, digitale Bibliothek, Telefonzentrale u.a. Wir sind… lesen Sie mehr
Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte, dass das Abwerben von Mitarbeitern kein Verstoß… lesen Sie mehr
Unter Kaufleuten haben sich Gewohnheiten und Gebräuche entwickelt und gefestigt. Diese Gewohnheiten heißen Handelsbräuche. Ein weiterer Begriff dafür ist Usancen oder kaufmännische Verkehrssitten. Beispielsweise gilt die Annahme, dass eine Handelsklausel wie „ab Werk“ bekannt ist. Unter Kaufleuten ist in Ansehung… lesen Sie mehr
Es ist verführerisch bei der Kommunikation über Messangerdienste wie WhatsApp, Signal, Telegram, oder Threema schnell mal eine Nachricht an einen Dritten weiterzuleiten. Genauso wie direkt einen Screenshot von einer Nachricht zu schießen und diesen an Dritte zu verschicken. Was viele… lesen Sie mehr
horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und… lesen Sie mehr
OLG München Urteil vom 07.06.2018 Az 29 U 2490/17 – Videoberichterstattung im Amateurfußball II Macht ein Sportveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden Verbreitung der Filmaufnahmen in den eigenen Medien… lesen Sie mehr
Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit… lesen Sie mehr
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage A. Problem und Ziel In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall gering… lesen Sie mehr
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 840/15 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der S… GmbH & Co. KG, … gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2015 – 7 U 29/13 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom… lesen Sie mehr
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art… lesen Sie mehr
Die Logo – Bewertung durch ausgezeichnet.org ist wegen Irreführung wettbewerbswidrig, da die Gesamtzahl der Bewertungen auf verschiedene Webseiten und verschiedene Herkünfte der Bewertungen beziehen. Es fehlt an einer transparenten Klarstellung. Landgericht Köln 33 O 159/16 vom 01.08.2017 – Bewertungsreferenz wettbewerbswidrig… lesen Sie mehr
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Sachverhalt: Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren… lesen Sie mehr
Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. 1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen… lesen Sie mehr
Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung entschieden (Az.: I ZR 4/14). „Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorerwerber… lesen Sie mehr
Dem Werbespruch „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ entnimmt der Verkehr – soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist – nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine vollständige, lückenlosen Netzabdeckung. Die Werbung ist daher nicht irreführend,… lesen Sie mehr
Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom… lesen Sie mehr
Der gesetzliche Mindestlohn sowie damit einhergehende Regelungen Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der neue flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Grundlage ist das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“. Anwendungsbereich Jeder Arbeitnehmer ab 18 Jahren hat… lesen Sie mehr
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) 1 Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen,… lesen Sie mehr