lebensmittelrecht anwalt hannover lfgb fachanwalt

Gestaltung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Gestaltung eines Vertrags oder von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfordert eine präzise und rechtssichere Formulierung, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Hierbei müssen sowohl das allgemeine Vertragsrecht als auch das spezielle AGB-Recht berücksichtigt werden. 1. Grundlagen des Vertragsrechts Das deutsche Vertragsrecht… lesen Sie mehr

Gewährleistungsausschluss eines Aktionshauses verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB, wonach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, unwirksam sind

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt. Der Beklagte ist öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator. Bei einer… lesen Sie mehr