Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14). Ansonsten verstoße er gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der Fernsehsender Sat.1 hatte während der Unterbrechung einer Serie einen Programmhinweis… lesen Sie mehr
a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, einen Beurteilungsspielraum, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Prüfung unterliegt. b)… lesen Sie mehr
Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG folgt ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat, ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit auch in der Gemeinschaft durch schulische Bildung zu unterstützen und zu… lesen Sie mehr
Wir suchen anwaltliche Verstärkung. Dabei kommt für uns grundsätzlich jedes wirtschaftsrechtliche Gebiet, das Sie bevorzugen, in Betracht. Derzeit können wir Ihnen vor allem eine umfassende Praxis in den nachfolgenden Teilbereichen anbieten, in denen wir einen erheblichen Mandats- und Bearbeitungsüberschuss haben:… lesen Sie mehr
Rechtsberatung und Rechtsschutz in Hannover, deutschlandweit sowie europaweit- bestens beraten.
Das rechtmässige Handeln und Leisten wird immer komplexer. Dies liegt auch an der Flut an neuen Regelungen aus der EU und dem internationalen Umfeld. Dadurch befinden sich Gesetze, deren Novellierungen, entsprechende Reformen und neu hinzutretende Regulierungen in einem ständigen rechtlichen Wandel. Wir sichern Sie rechtlich ab. Ob Sie Recht(e) erwerben/veräussern, bekommen/behalten und nicht verletzen möchten, Ihre Ansprüche durchsetzen oder solche Dritter abwehren wollen, wir stehen als Fachanwälte/ Rechtsanwälte an Ihrer Seite.
Natürlich erstellen wir Verträge und AGB aller Art, ob national oder international. Dabei begleiten wir nicht nur die Vertragsgestaltung, sondern auch deren Umsetzung.
Der einzelne Anwalt kann die sich stetig ausdehnenden Rechtsthemen nicht alle gleichermassen sehr gut bearbeiten: horak Rechtsanwälte steht mit insgesamt knapp 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem stetig gewachsenen Team an Rechtsanwälten, Fachanwälten und Patentanwälten sowie einer Kooperation in der allgemeinen Wirtschaftsberatung/ Steuerberatung für zielorientierte Beratung und exzellente Vertretung auf höchstem Niveau.
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Abmahnung mit Unterlassungserklärung, insbesondere im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Designrecht, Patentrecht,Gebrauchsmusterrecht oder aufgrund sonstiger Rechte; Reaktionsalternativen; einstweilige Verfügung
AGB-Erstellung, AGB-Prüfung, AGB-Anpassung, Einkaufs-AGB, Liefer-AGB, Shop-AGB, Muster-AGB, AGB-Vertragsrecht, internationale AGB, mehrsprachige AGB, AGB im Internet
Apothekenbetriebsrecht, Apotheken-Vertriebsrecht, Beteiligung an Apotheken, Sternapotheken, Kauf und Verkauf von Apotheken, Apothekerrecht, Apotheken-Werberecht/-Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerberecht, apothekenpflichtige Waren
Architektenvertrag, Architektenhaftung, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Werberecht für Architekten, Urheberrecht für Architekten, Beweissicherung
Recht am eigenen Bild, Einwilligung in die Bildveröffentlichung, Bildverwertungsvertrag, Fotorecht, KUG und Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Recht der informationellen Selbstbestimmung, Prozessführung
Vertretung in Bussgeldsachen, insbesondere auch wegen Verstössen gegen das Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, gewerbliche Schutzrechte und geistiges Eigentum, IT-Rechte, TK-Rechte, Lebensmittelrecht, Arzneimittelrecht, Heilmittelwerberecht, Medizinprodukterecht sowie sonstige Ordnungswidrigkeiten, Verteidigung in Ermittlungsverfahren und vor Gericht
Landesdatenschutzrecht, Bundesdatenschutzrecht, EU-Datenschutz, Datenrecht, personenbezogene Daten, Einwilligung in die Weitergabe von Daten, Datennutzungsvereinbarung, Geheimhaltungsvereinbarung, Datenschutzbeauftragter
Anmeldung zum Design in Deutschland, Europa, international oder national weltweit; Designrechtemanagement, Designportfolio-Optimierung, Design-Findung, Designrecherchen
Domainnamensrecht, Domainregistrierung mit allen verfügbaren Endungen nach allen NICs und deren Regelwerken weltweit, Domainnamensverletzung, Domainkauf, Domainverkauf, Domainnutzungsvertrag, Prozessführung
EU-Recht, EU-Beihilferecht, EU-Kartellrecht, EU-Vergaberecht, EU-Wirtschaftsrecht, EU-Gesellschaftsrecht, EU-Verfahrensrecht, EU-Prozessführung vor dem europäischen Gericht 1. Instanz (EuG), dem europäischen Gerichtshof (EuGH), dem europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR)
Recht des Fotografen, Recht der Bildberichterstattung, Panoramafreiheit, Fotorecht bei Personen, Fotorecht bei Sachen, Modelvertrag, Fotonutzungsvertrag, Fotolizenzvertrag, Prozessführung
Gesellschaftsgründungsrecht für alle deutschen, europäischen und internationalen Rechtsformen (zB. GmbH, UG, KG, OHG, AG, KGaA, GbR, Verein, Ltd., LLP, EWiV, Stiftung, etc) und deren Sonderformen; Gesellschafterstreit, Compliance, Anstellungsverträge, Geschäftsordnungen, Vorbereitung und Begleitung von Gesellschafterversammlungen, Hauptversammlungen; Gerichtsverfahren
Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Sortenschutzrecht, Kartellrecht, Anmeldung und Verteidigung von Schutzrechten, Freedom-to-Operate-Recherchen und Bewertungen, Schutzrechtsverletzungsverfahren, europäischer und internationaler Rechtsschutz und Schutzrechtebegründung/-verlängerung; Schutzrechtemanagement, Portfolio-Optimierung, Schutzrechte-Strategieberatung. Behördliche und gerichtliche Verfahren
Wettbewerbsrecht, Abmahngung wegen Verstosses gegen das Heilmittelwerberecht, Ordnungsmittelverfahren, einstweiliges Verfügungsverfahren, Prozessführung
Haftung für Inhalte im Internet, onlinespezifisches Urheberrecht, Meinungsäußerungen im Netz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Ehrschutz, Providerverträge, Providerhaftung,Abmahnungen und deren Abwehr, Erstellung von Nutzungsbedingungen für Websites, Haftung von Foren- und Plattformbetreibern, Filesharing, illegaler Download von Musik und Filmen, Haftung für Hyperlinks, Suchmaschinen, Datenschutz, Erstellung von Datenschutzerklärungen, Domainstreitigkeiten, Recht der Domains, Online-Marketing (Werbe- und Vermarktungsverträge), Rechtliche Betreuung von Internet-Service-Providern, Webdesignern, Medienagenturen, Betreibern von Webshops Websites und eBay-Shops, Jugendschutz im Netz, E-Commerce, E-Business
Projekt- und Unternehmensbegleitung in allen branchenspezifischen Rechtsfragen aus dem IT-/ TK-Markt. Vertragserstellung und Vertragsprüfung (nebst it-rechtlichen besonderen und allgemeinen AGB), Lizenzwesen (Software, Hardware, Hinterlegung/ Escrow), Vertragsdurchsetzung, Abwehr von Ansprüchen, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, Urheberrecht und Medienrecht, Technikrecht, Prozessverfahren
Kartellverbotssverfahren, Fusionskontrolle, Zusammenschlusskontrolle, Missbrauchsausfsichtsverfahren, Kartellbussgeld, Kartellstrafe, Anti-Dumping Verfahren, EU-Kartellrecht, Vergaberecht EU-Vergaberecht, Kartellvertragsrecht, Verteidigung in Kartellordnungswidrigkeiten, Vertreten in Kartellverfahren vor dem Bundeskartellamt und der EU-Kommission, Prozessführung
Maklervertragsrecht, Immobilienmaklerrecht, Unternehmensmaklerrecht, Finanzmaklerrecht, Handelsvertreterrecht, Maklerprovision, Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen, auch vor Gericht
Markenrecherchen, Markenanmeldungen in Deutschland, Europe, international sowie national im Ausland (weltweit), Markenportfolioverwaltung, Markenportfolio-Optimierung, Unternehmensberatung zur Markenoptimierung, Markenverletzungsverfahren, Markenwiderspruchsverfahren, Unternehmenskennzeichen, Werktitelrecht, Namensrecht, Firmennamensrecht, Markenfindungsbegleitung, Branding, behördliche und gerichtliche Verfahren
Anmeldung einer Marke in Deutschland, Europa, international und – soweit möglich – weltweit, Markenverlängerung, Markenoptimierung, Vertreteroptimierung (Auswahl geeigneter nationaler Vertreter)
Multi-Level-Marketing-Recht, Network Marketing Recht, Unternehmensgründung für MLM-Unternehmen, MLM-Berater, MLM-Partner, Prüfung der Verkehrsfähigkeit von MLM-Produkten und MLM-Leistungen, Wettbewerbsrecht
Patentrecherche, Patentberatung, Prüfung der Patentierbarkeit, alternative Schutzrechte, Verfahrenspatent, Erzeugnispatent, Patenterteilungsverfahren, provisorische Patentanmeldung, Patentanmeldung in Deutschland und Europe, internationale Patentanmeldung (PCT-Einreichung), nationale Patentanmeldung im Ausland (weltweit), Patentbewertung, Patentverwertungsrecht, Patentlizenz, Patent-/Know-How-Lizenzvertrag, Patentportfolio-Optimierung, Patentrechtemanagement, Patentverletzungsverfahren, behördliche und gerichtliche Verfahren
Patentanmeldung in Deutschland, Europa und international, Freedom-to-Operate Recherche, Patentverlängerung, Vertreteroptimierung, Patentmanagement, behördliche und gerichtliche Verfahren
In zahlreichen Staaten der Welt arbeiten wir mit nationalen und internationalen Kanzleien zusammen und können so Rechtsfragen international nach dem jeweiligen nationalen rechtlichen Rahmen klären lassen: Ägypten, Arabische Emirate, Argentinien, Australien, Benelux (Länderdreieck Belgien, Niederlande, Luxemburg), Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, El Salvador, England, Estland, Ecuador, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Guyana, Honduras, Hong Kong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Korea (Südkorea), Kroatien, Kuba, Laos, Lettland, Libanon, Litauen, Malaysia, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Österreich, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Russland, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Seychellen, Singapur, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Taiwan, Thailand, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate, Weißrussland, Venezuela Vietnam
Allgemeine Restrukturierungs- und Sanierungsberatung, Verhandlungen mit Gläubigern, Kreditgebern, Gesellschaftern und Unternehmensführern, Planung und Begleitung von ergebnisorientierten Restrukturierungsmassnahmen, Erarbeitung eines Sanierungsplans im Benehmen mit der steuerlichen Unternehmensberatung, Beratung und Vertretung von Unternehmensleitern in der Unternehmenskrise und im Zuge der Sanierung, Vertretung von Gläubigern gegenüber Insolvenzverwaltern/ vorläufigen Insolvenzverwaltern, Insolvenzanfechtungsrecht, Schutzschirmverfahren
Sortenschutzrecherche, Sortennamensrecherche, Sortenschutzanmeldung in Deutschland, Europa und international, Sortenschutzberatung, Sortenschutzprüfung, Saatgutrecht, Sortenzulassung, Sortenschutzverletzungsverfahren, Sortenschutzportfoliomanagement, Portfolio-Optimierung, behördliche und gerichtliche Verfahren
TK-Recht, Telemedienrecht, Telekommunikationszulassungsrecht, TK-Verwaltungsrecht, TK-Zivilrecht, Verfahren für und gegen TK-Unternehmen, beördliche und gerichtliche Verfahren
Gewässerschutzrecht, Immissionsschutzrecht, Bodenschutz- und Altlastenrecht, Naturschutzrecht, Abfallrecht, Bergrecht, Bauplanungsrecht, Städtebaurecht, EU-Umweltrecht, umweltvölkerrechtlicher Verträge, Vollzug durch die Länder und Kommunen (Umweltämter), Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren, Umweltprozessrecht
Veranstalterrecht, Haftung des Veranstalters, Musikveranstaltungen, Medienveranstaltungen, Veranstaltungsvertragsrecht, europäische und internationale Veranstaltungen, Steuerrecht für internationale Künstler, behördliche und gerichtliche Verfahren
Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen wie (Online-)Betrug, Bestechung, Schutzrechteverletzung, Verstoss gegen UWG-Vorschriften oder andere besondere wirtschaftsrechtliche Normen
Youtube (Filmrecht/ Videorecht/ Bildrecht), Instagram (Bildrecht), Pinterest & Co werfen urheberrechtliche, allgemeinzivilrechtliche und strafrechtliche Fragen auf. Wir beraten im Zusammenhang mit derartigen Plattformen.
Allgemeines Zivilrecht, Prüfung und Begutachtung der Anspruchslage zwecks Geltendmachung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche, Vertretung im Zivilprozess vor allen Gerichten (mit Ausnahme des BGH in Zivilsachen), Zivilprozessrecht, anwaltliches Inkasso
Prüfung und Recherche der Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung, Pfändung und Verwertung von beweglichen, unbeweglichen Sachen und Rechten, Einleitung der optimierten Zwangsvollstreckungsmassnahmen, Vollstreckungsmanagement (zeitlich, örtlich, inhaltlich), Führung von Folgeprozessen, EU-Zwangsvollstreckung, internationale Zwangsvollstreckung
Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14). Ansonsten verstoße er gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der Fernsehsender Sat.1 hatte während der Unterbrechung einer Serie einen Programmhinweis… lesen Sie mehr
Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung entschieden (Az.: I ZR 4/14). „Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorerwerber… lesen Sie mehr
Die blosse Verwendung der Domain anwalt-hannover.de eines Rechtsanwaltes stellt eine irreführende Werbung nach UWG dar. Die Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2001 hatte seither zum Brachliegen der Domain anwalt-hannover.de geführt, obwohl diese Entscheidung, nämlich eine Kennzeichnung einer Kanzleihomepage… lesen Sie mehr
a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, einen Beurteilungsspielraum, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Prüfung unterliegt. b)… lesen Sie mehr