Werbung im Fernsehen muss deutlich von Sendungen abgesetzt werden – medienrechtliches Trennungsgebot
Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14). Ansonsten verstoße er gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der Fernsehsender Sat.1 hatte während der Unterbrechung einer Serie einen Programmhinweis… lesen Sie mehr
Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf vom BGH zum Grunde bestätigt und zur Höhe wegen langer Verfahrensdauer reduziert
a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, einen Beurteilungsspielraum, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Prüfung unterliegt. b)… lesen Sie mehr
Verfassungebeschwerden gegen die Schulschliessungen aufgrund der Bundesnotbremse sind zurückgewiesen
Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG folgt ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat, ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit auch in der Gemeinschaft durch schulische Bildung zu unterstützen und zu… lesen Sie mehr
Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in Hannover
Wir suchen anwaltliche Verstärkung. Dabei kommt für uns grundsätzlich jedes wirtschaftsrechtliche Gebiet, das Sie bevorzugen, in Betracht. Derzeit können wir Ihnen vor allem eine umfassende Praxis in den nachfolgenden Teilbereichen anbieten, in denen wir einen erheblichen Mandats- und Bearbeitungsüberschuss haben:… lesen Sie mehr
Rechtsberatung und Rechtsschutz in Hannover, deutschlandweit sowie europaweit- bestens beraten.
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Anwalt Hannover – horak . Rechtsanwälte
Das rechtmässige Handeln und Leisten wird immer komplexer. Dies liegt auch an der Flut an neuen Regelungen aus der EU und dem internationalen Umfeld. Dadurch befinden sich Gesetze, deren Novellierungen, entsprechende Reformen und neu hinzutretende Regulierungen in einem ständigen rechtlichen Wandel. Wir sichern Sie rechtlich ab. Ob Sie Recht(e) erwerben/veräussern, bekommen/behalten und nicht verletzen möchten, Ihre Ansprüche durchsetzen oder solche Dritter abwehren wollen, wir stehen als Fachanwälte/ Rechtsanwälte an Ihrer Seite.
horak.
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/ FACHANWÄLTE /
PATENTANWÄLTE
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Natürlich erstellen wir Verträge und AGB aller Art, ob national oder international. Dabei begleiten wir nicht nur die Vertragsgestaltung, sondern auch deren Umsetzung.
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Der einzelne Anwalt kann die sich stetig ausdehnenden Rechtsthemen nicht alle gleichermassen sehr gut bearbeiten: horak Rechtsanwälte steht mit insgesamt knapp 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem stetig gewachsenen Team an Rechtsanwälten, Fachanwälten und Patentanwälten sowie einer Kooperation in der allgemeinen Wirtschaftsberatung/ Steuerberatung für zielorientierte Beratung und exzellente Vertretung auf höchstem Niveau.
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Unsere Rechtsanwälte bzw. Fachanwälte stehen u.a. für folgende Rechtsgebiete zur Verfügung:
Bitte klicken Sie auf die grau geschriebenen Begriffe, um mehr zu einem Thema zu erfahren.
A | Abfallrecht | Abfallumweltrecht, Kreislaufwirtschaftsgesett, Recycling, Altlastensanierung |
Abmahnung | Abmahnung mit Unterlassungserklärung, insbesondere im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Designrecht, Patentrecht,Gebrauchsmusterrecht oder aufgrund sonstiger Rechte; Reaktionsalternativen; einstweilige Verfügung | |
AGB-Recht | AGB-Erstellung, AGB-Prüfung, AGB-Anpassung, Einkaufs-AGB, Liefer-AGB, Shop-AGB, Muster-AGB, AGB-Vertragsrecht, internationale AGB, mehrsprachige AGB, AGB im Internet | |
Apothekenrecht | Apothekenbetriebsrecht, Apotheken-Vertriebsrecht, Beteiligung an Apotheken, Sternapotheken, Kauf und Verkauf von Apotheken, Apothekerrecht, Apotheken-Werberecht/-Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerberecht, apothekenpflichtige Waren | |
Arbeitnehmererfinderrecht | Inanspruchnahme der Erfindung, freie Erfindung, Diensterfindung, Verbesserungsvorschlag | |
Arbeitsrecht | Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, ordentliche Kündigung, ausserordentliche Kündigung, Kündigungsschutz, Urlaub, Arbeitszeit, Mitbestimmung und sonstiges kollektives Arbeitsrecht, Arbeitsgerichtsprozessführung | |
Architektenrecht | Architektenvertrag, Architektenhaftung, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Werberecht für Architekten, Urheberrecht für Architekten, Beweissicherung | |
Arzneimittelrecht | Abgrenzung Arzneimittel/ Lebensmittel/ Nahrungsergänzungsmittel, Arzneimittelwerberecht, Arzneimittelvetrieb, Arzneimittelzulassungsverfahren | |
Arzthaftungsrecht | Patientenrecht, Einsicht in die Patientenakte/ Behandlungsakte, Behandlungsfehler, Therapiefehler, Arzthaftungsprozessführung, Arzt-/ Krankenhausversicherungsrecht | |
B | Bankrecht | Bankvertragsrecht, Bankaufsichtsrecht, Kreditwirtschaftsrecht, Kapitalanlagenrecht, Finanzrecht, allgemeines Bankrecht/ Bankenrecht |
Baurecht | Bauvertragsrecht, Bauhaftungsrecht, Baumangel, Sachverständigengutachten, Baurecht, Bauarbeitsrecht, Baustrafrecht, Beweissicherungsverfahren, Bauprozessführung | |
Beamtenrecht | Beurteilung, Versetzung, Umsetzung, Abordnung, Konkurrentenverfahren, Eingruppierung, Besoldung, öffentliches Dienstrecht | |
Beihilferecht | Subventionsrecht, EU-Kartellrecht, Beihilfenrückerstattung, EU-Vergaberecht, Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, EuGH-Prozessführung | |
Bildrecht | Recht am eigenen Bild, Einwilligung in die Bildveröffentlichung, Bildverwertungsvertrag, Fotorecht, KUG und Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Recht der informationellen Selbstbestimmung, Prozessführung | |
Bodenschutzrecht | Boden-Umweltrecht, Bodenschutzgesetz, Bodenschutz, Altlastensanierung, Haftung für Böden | |
Bürgschaftsrecht | Bürgschaftsvertrag, Inanspruchnahme als Bürge, Einwendungen des Hauptschuldners und des Bürgen, Gerichtsprozessführung | |
Bussgeldrecht | Vertretung in Bussgeldsachen, insbesondere auch wegen Verstössen gegen das Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, gewerbliche Schutzrechte und geistiges Eigentum, IT-Rechte, TK-Rechte, Lebensmittelrecht, Arzneimittelrecht, Heilmittelwerberecht, Medizinprodukterecht sowie sonstige Ordnungswidrigkeiten, Verteidigung in Ermittlungsverfahren und vor Gericht | |
C | Chinesisches Recht | chinesisches geistiges Eigentum (chinesisches Markenrecht, chinesisches Patentrecht, chinesisches Designrecht, chinesisches Urheberrecht), chinesisches Gesellschaftsrecht, Investitionen in Chine/ Import& Export, Rechtsstreitigkeiten in China |
Computerrecht | Softwarerecht, Hardwarerecht, Open Source Recht, Lizenzrecht, Lizenzvertragsrecht, Onlinerecht, Mobile Computing, Cloud Computing, Outsourcing, Vergabe, Prozessführung | |
Compliance | Compliance-Management, Compliance-Manager, Compliance-Officer, Haftungsrecht, Schadensrecht | |
D | Datenschutzrecht | Landesdatenschutzrecht, Bundesdatenschutzrecht, EU-Datenschutz, Datenrecht, personenbezogene Daten, Einwilligung in die Weitergabe von Daten, Datennutzungsvereinbarung, Geheimhaltungsvereinbarung, Datenschutzbeauftragter |
Designrecht | Geschmacksmusterrecht, Designanmeldung, Designverletzung, EU-Designrecht, nicht-eingetragenes Design, internationales Design, Prozessführung | |
Designschutz | Anmeldung zum Design in Deutschland, Europa, international oder national weltweit; Designrechtemanagement, Designportfolio-Optimierung, Design-Findung, Designrecherchen | |
Diensterfindung | siehe Arbeitnehmererfinderrecht | |
Domainrecht | Domainnamensrecht, Domainregistrierung mit allen verfügbaren Endungen nach allen NICs und deren Regelwerken weltweit, Domainnamensverletzung, Domainkauf, Domainverkauf, Domainnutzungsvertrag, Prozessführung | |
Domainschiedsverfahren | UDRP-Verfahren (Uniform Dispute Resolution Policy), ADR-Verfahren (Alternative Dispute Resolution), ADR-EU-Verfahren (Dispute Verfahren für .eu Domains), sonstige Schiedsverfahren für alle insoweit betroffenen Domains | |
E | Energierecht | Energiekartellrecht, Energiewirtschaftsrecht, Energiesteuerrecht, EEG-Verfahren, KWKG, europäisches Energie- und Beihilferecht, Energievertragsrecht, energiepolitische Rechtsberatung, Prozessführung |
Erbrecht | Erbe, Vorerbe, Erbschaft, Erbvertrag, Erbfolge, Testament, Berliner Testament, Erbauseinandersetzung, Erbschein, internationales Erbrecht, Unternehmensnachfolge, Gerichtsverfahren | |
Europarecht | EU-Recht, EU-Beihilferecht, EU-Kartellrecht, EU-Vergaberecht, EU-Wirtschaftsrecht, EU-Gesellschaftsrecht, EU-Verfahrensrecht, EU-Prozessführung vor dem europäischen Gericht 1. Instanz (EuG), dem europäischen Gerichtshof (EuGH), dem europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) | |
Existenzgründung | Unternehmensgründung, Gewerbegründung, Handwerksgründung, Existenzgründungsberatung, Unternehmenskauf, Franchising, Filialgründung, Lizenzsierung, Vertragsgestaltung, Gründungsbegleitung | |
F | Familienrecht | Eherecht, Ehevertrag, Güterstandsrecht, Trennung, Scheidung, Scheidungsanwalt, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Scheidungsverfahren, einvernehmliche Scheidung, Versorgungsausgleich |
Filmrecht | Filmfinanzierung, Filmproduktionsrecht, Filmvertragsrecht, Filmnutzungsrecht, Jugendschutz, Medienrecht, Urheberrechts-Clearing; Urheberrechtsverletzungsverfahren; Leistungsschutzrechte; Prozessführung | |
Fotorecht | Recht des Fotografen, Recht der Bildberichterstattung, Panoramafreiheit, Fotorecht bei Personen, Fotorecht bei Sachen, Modelvertrag, Fotonutzungsvertrag, Fotolizenzvertrag, Prozessführung | |
freie Erfindung | siehe Arbeitnehmererfinderrecht | |
G | Gaststättenrecht | Erlaubnispflicht, Gaststättenerlaubnis, Personengebundenheit, Sachgebundenheit, Gewerbeamt, Ordnungsamt, Widerruf der Erlaubnis, Untersagungsverfügung, Stillegungsverfügung, Gaststättenmiete, Gaststättenpacht, Bierliefervertrag, Gaststättenvertragsrecht, Gaststättenkaufrecht , Gaststätteninsolvenzrecht |
Glückspielrecht | Gewinnspielrecht, Auslobung, Wettbewerbsrecht, Jugendschutz, europäisches Glückspielrecht | |
Gesellschaftsrecht | Gesellschaftsgründungsrecht für alle deutschen, europäischen und internationalen Rechtsformen (zB. GmbH, UG, KG, OHG, AG, KGaA, GbR, Verein, Ltd., LLP, EWiV, Stiftung, etc) und deren Sonderformen; Gesellschafterstreit, Compliance, Anstellungsverträge, Geschäftsordnungen, Vorbereitung und Begleitung von Gesellschafterversammlungen, Hauptversammlungen; Gerichtsverfahren | |
Gewährleistung/ Garantie | Mangel, Nachbesserung, Rücktritt, Schadensersatz, Widerruf, Garantieversprechen, Haftungsrecht, Haftungsprozess, Prozessführung | |
Gewerblicher Rechtsschutz | Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Sortenschutzrecht, Kartellrecht, Anmeldung und Verteidigung von Schutzrechten, Freedom-to-Operate-Recherchen und Bewertungen, Schutzrechtsverletzungsverfahren, europäischer und internationaler Rechtsschutz und Schutzrechtebegründung/-verlängerung; Schutzrechtemanagement, Portfolio-Optimierung, Schutzrechte-Strategieberatung. Behördliche und gerichtliche Verfahren | |
Gewerbemietrecht | Mietrecht, Mietvertragsrecht, Mietkaution, Mietdauer, Mietmängel, Kündigung, Räumungsverfahren, Mietvertrag, Gewerbemietvertrag, Geschäftsraummietvertrag, Vertragsmanagement, Prozessführung | |
Gewerberecht | Gewerbeprüfung, Gewerbeanmeldung, Gewerbeschein, Gewerbe-Untersagungsverfahren, Zuverlässigekeit, Verwaltungsverfahren, Prozessführung | |
H | Handelsrecht | Handelsvertragsrecht, Handelsvertreterrecht, Handelsvertreterprovision, Handelsvertretervertragsrecht, Transportrecht, Speditionsrecht, Aussenhandelsrecht, Zollrecht, internationales Handelsrecht |
Handelsvertreterrecht | Handelsvertretervertrag, Vertragshändlerrecht, Prozessrecht, internationales Handelsvertreterrecht | |
Heilmittelwerberecht | Wettbewerbsrecht, Abmahngung wegen Verstosses gegen das Heilmittelwerberecht, Ordnungsmittelverfahren, einstweiliges Verfügungsverfahren, Prozessführung | |
Hochschulrecht | Hoschulzugangsrecht, Hochschulprüfungsrecht, Recht der Hochschulen, Universitäten, Privathochschulrecht, Studienplatzklage, Hochschulbeamtenrecht, Dienstrecht, Promotionsrecht | |
I | Immobilienrecht | Immobilienkaufrecht, Immobilienmaklerrecht, Immobilienfinanzrecht, Immobilienverwaltung, Immobilienportfolio-Optimierung, Immobilienvertragsmanagement, Immobilienverwalterrecht, behördliche Verfahrensdurchführung, Gerichtsverfahren |
Ingenieurrecht | Ingenieurvertragsrecht, Recht für Ingenieure, Recht der Ingenieurberufe, Ingenieurbüros, Werkvertragsrecht, Dienstleistungsvertragsrecht, Vertragsdurchsetzung, Forderungsabwehr, Ingenieurshaftung, Prozessführung | |
Insolvenzrecht | Regelinsolvenzverfahren, Unternehmensinsolvenzverfahren, Privatinsolvenzverfahren, Insolvenzverwaltung, Insolvenzanfechtung, Gläubigerberatung, Schuldnerberatung, Sanierung, Sanierungsplan, Insolvenzanmeldung, Insolvenzabwehr | |
Internationales Recht | Internationale behördliche Verfahren, grenzüberschreitende Vertragswerke, internationales geistiges Eigentum, internationale gewerbliche Schutzrechte, internationales Kaufrecht, Vollstreckungsanerkennungsverfahren, Rechte-Clearing etc. | |
Internetrecht | Haftung für Inhalte im Internet, onlinespezifisches Urheberrecht, Meinungsäußerungen im Netz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Ehrschutz, Providerverträge, Providerhaftung,Abmahnungen und deren Abwehr, Erstellung von Nutzungsbedingungen für Websites, Haftung von Foren- und Plattformbetreibern, Filesharing, illegaler Download von Musik und Filmen, Haftung für Hyperlinks, Suchmaschinen, Datenschutz, Erstellung von Datenschutzerklärungen, Domainstreitigkeiten, Recht der Domains, Online-Marketing (Werbe- und Vermarktungsverträge), Rechtliche Betreuung von Internet-Service-Providern, Webdesignern, Medienagenturen, Betreibern von Webshops Websites und eBay-Shops, Jugendschutz im Netz, E-Commerce, E-Business | |
IT-Recht | Projekt- und Unternehmensbegleitung in allen branchenspezifischen Rechtsfragen aus dem IT-/ TK-Markt. Vertragserstellung und Vertragsprüfung (nebst it-rechtlichen besonderen und allgemeinen AGB), Lizenzwesen (Software, Hardware, Hinterlegung/ Escrow), Vertragsdurchsetzung, Abwehr von Ansprüchen, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, Urheberrecht und Medienrecht, Technikrecht, Prozessverfahren | |
Italienisches Recht | Italienisches geistiges Eigentum, italienisches Markenrecht, italienisches Patentrecht, italienisches Designrecht, Klageverfahren in Italien, italienisches Arbeitsrecht, italienisches Vertriebsrecht, italienisches Gewährleistungsrecht/ Produkthaftungsrecht | |
K | Kapitalmarktrecht | Prüfung und Begleitung der diversen Kapitalmarktfinanzierungsmöglichkeiten, Bankrecht, Schadensersatzrecht für Anleger |
Kartellrecht | Kartellverbotssverfahren, Fusionskontrolle, Zusammenschlusskontrolle, Missbrauchsausfsichtsverfahren, Kartellbussgeld, Kartellstrafe, Anti-Dumping Verfahren, EU-Kartellrecht, Vergaberecht EU-Vergaberecht, Kartellvertragsrecht, Verteidigung in Kartellordnungswidrigkeiten, Vertreten in Kartellverfahren vor dem Bundeskartellamt und der EU-Kommission, Prozessführung | |
Kaufrecht | Kaufvertragsrecht, Sachkauf, Rechte-Kauf, Gewährleistung, Mangel, Mangelgewährleistung, Nachbesserung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz, Verbrauchsgüterkauf, Verbraucherschutz, Handelskauf, Rügeobliegenheit | |
Kosmetikrecht | Kosmetikverordnung, Sicherheit kosmetischer Mittel, Kosmetikvertriebsrecht, Kosmetikherstellung, Import von Kosmetika, Kennzeichnungspflichten, Produktfälschungen, Heilmittelwerberecht, Wettbewerbsrecht | |
L | Leasing | Leasingvertragsrecht, Leasingrecht, Kündigung, Rückgabe der Leasingsache, Finanzierungsleasing, Geschäftsleasing, Sale-und-lease-back, Vertragsdurchsetzung, Abwehr von Ansprüchen, Gerichtsverfahren |
Lebensmittelrecht | Lebensmittelkennzeichenrecht, LMIV, Lebensmittelhygienerecht, Lebensmittelvertragsrecht, Lebensmittelwerberecht, Ordnungswidrikeitenrecht, behördliche und gerichtliche Verfahren | |
M | Maklerrecht | Maklervertragsrecht, Immobilienmaklerrecht, Unternehmensmaklerrecht, Finanzmaklerrecht, Handelsvertreterrecht, Maklerprovision, Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen, auch vor Gericht |
Markenrecht | Markenrecherchen, Markenanmeldungen in Deutschland, Europe, international sowie national im Ausland (weltweit), Markenportfolioverwaltung, Markenportfolio-Optimierung, Unternehmensberatung zur Markenoptimierung, Markenverletzungsverfahren, Markenwiderspruchsverfahren, Unternehmenskennzeichen, Werktitelrecht, Namensrecht, Firmennamensrecht, Markenfindungsbegleitung, Branding, behördliche und gerichtliche Verfahren | |
Markenschutz | Anmeldung einer Marke in Deutschland, Europa, international und – soweit möglich – weltweit, Markenverlängerung, Markenoptimierung, Vertreteroptimierung (Auswahl geeigneter nationaler Vertreter) | |
Mediation | Mediator, Mediationsverfahren, gerichtliches Mediationsverfahren, Mediationskosten, aussergerichtliche Streitbeilegung, Schiedsverfahren, Schlichtungsverfahren, Gerichtsverfahren | |
Medienrecht | Fernsehrecht, Zulassungsrecht, Medienaufsichtsrecht, Filmrecht, Bildrecht, Fotorecht, Medienarbeitsrecht, Urheberrecht, TK-Recht, Senderecht, europäisches Medienrecht, internationales Medienrecht, Prozessführung | |
Medizinprodukterecht | Medizinproduktegesetz, Abgrenzung zu anderen Produktgruppen | |
Medizinrecht | Arztrecht, Arzthaftungsrecht, ärztliches Berufsrecht, ärztliches Vertragsrecht/ Gesellschaftsrecht, Chefarztvertragsrecht, Datenschutzrecht, Heilmittelwerberecht, Krankenhausrecht, Krankenkassenrecht, Medizinprodukterecht, Vergütungsrecht, Schadensersatzrecht, Versicherungsrecht, Rettungswesen, Leistungserbringerrecht | |
Mietrecht | siehe Gewerbemietrecht | |
Mindestlohn | Mindestlohngesetz, Praktikum, geringfügige Beschäftgung, Stücklohn und Mindestlohn, Ausnahmen vom Mindestlohn | |
MLM-Recht | Multi-Level-Marketing-Recht, Network Marketing Recht, Unternehmensgründung für MLM-Unternehmen, MLM-Berater, MLM-Partner, Prüfung der Verkehrsfähigkeit von MLM-Produkten und MLM-Leistungen, Wettbewerbsrecht | |
Musikrecht | Musikvertragsrecht, Bandübernahmevertrag, Künstlerexklusivvertrag, Labelvertrag, Musikerrecht, Künstlernamen, GEMA, GVL, ausübende Künstler, Texter, Komponist, E-Musik, U-Musik, Musikvertriebsrecht, Musikermanagement, Urheberrechtsverwaltung, Portfolio-Optimierung, Prozessführung | |
M&A | Due Diligence, Ausstattung eines Data Room, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, Unternehmensbewertung, Unternehmensfusion, Umwandlung | |
O | Onlinerecht | siehe Intenetrecht |
P | Pachtrecht | Pachtvertragsrecht, Besonderheiten des Pachtrechts gegenüber dem Mietrecht, Erbbaurecht, Immobilienpachtrecht, Schutzrechtepacht, Unternehmenspacht |
Patentanwalt | Patentanwaltskanzlei, Marken, Patente, Gerbauchsmuster, Designs, Sorten, know-how, Schutzrechtsrecherchen, Schutzrechtsüberwachung, Vertragsrecht und gewerblicher Rechtsschutz | |
Patentrecht | Patentrecherche, Patentberatung, Prüfung der Patentierbarkeit, alternative Schutzrechte, Verfahrenspatent, Erzeugnispatent, Patenterteilungsverfahren, provisorische Patentanmeldung, Patentanmeldung in Deutschland und Europe, internationale Patentanmeldung (PCT-Einreichung), nationale Patentanmeldung im Ausland (weltweit), Patentbewertung, Patentverwertungsrecht, Patentlizenz, Patent-/Know-How-Lizenzvertrag, Patentportfolio-Optimierung, Patentrechtemanagement, Patentverletzungsverfahren, behördliche und gerichtliche Verfahren | |
Patentschutz | Patentanmeldung in Deutschland, Europa und international, Freedom-to-Operate Recherche, Patentverlängerung, Vertreteroptimierung, Patentmanagement, behördliche und gerichtliche Verfahren | |
Presserecht | Persönlichkeitsrecht, Recht der Textberichterstattung, Recht der Bildberichterstattung, Grundrechte, Pressemedienrecht, Presseverlagsrecht, alternative Finanzierungsmethoden, Presse-onlinerecht, EU-Presserecht, internationales Presserecht, Herausgeber, Verleger, Chefredakteur, Vertragsrecht, Pressevertragsmanagement, Prozessrecht, Gegendarstellung, Widerruf und deren Abwehr, einstweilige Verfügungsverfahren | |
Prüfungsrecht | Prüfungsanfechtung, Widerspruch gegen Prüfungsbescheid, Klage gegen Prüfungsbescheid, Ausbildungsprüfung, Meisterprüfung, Abiturprüfung, Hochschulprüfung, Universitätsprüfung, Promotion, Habilitation, Akteneinsicht in die Prüfungsakte, formelle Prüfungsmängel, materielle Prüfungsfehler, Befangenheit | |
Produkthaftung | Schadensrecht, Schadensersatz, Quasi-Hersteller, Produkthaftungsrecht, Produkthaftungsmanagement, Regress, Prozessführung | |
Prozessführung | Abwehr von Ansprüchen, Durchsetzung von Ansprüchen, Gerichtsverfahren, Klageverfahren, Schiedsverfahren, Schlichtungsverfahren, Mediation | |
R | Recht International | In zahlreichen Staaten der Welt arbeiten wir mit nationalen und internationalen Kanzleien zusammen und können so Rechtsfragen international nach dem jeweiligen nationalen rechtlichen Rahmen klären lassen: Ägypten, Arabische Emirate, Argentinien, Australien, Benelux (Länderdreieck Belgien, Niederlande, Luxemburg), Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, El Salvador, England, Estland, Ecuador, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Guyana, Honduras, Hong Kong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Korea (Südkorea), Kroatien, Kuba, Laos, Lettland, Libanon, Litauen, Malaysia, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Österreich, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Russland, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Seychellen, Singapur, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Taiwan, Thailand, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate, Weißrussland, Venezuela Vietnam |
S | Schadensersatz | Schadensersatzrecht, Schmerzensgeld, Personenschaden, Sachschaden, Vermögensschaden, Schadensminderungspflicht, Haftungsrecht, Schadensberechnung, Schadenshöhe, entgangener Gewinn, Lizenzanalogie, Gewinnabschöpfung, schuldhaftes Handeln, Fahrlässigkeit und Vorsatz, Schadensregulierung mit Versicherungen |
Schadensrecht | Allgemeines Schadensrecht, Verkehrsunfall, Arbeitsunfall, Unfallschaden, Schadensrecht besonderer Berufsgruppen (Arzthaftungsrecht, Apothekenhaftungsrecht, Haftung des Steuerberaters, Haftung des Wirtschaftsprüfers ua.), anrechenbarer Vorteil, normativer Schaden | |
Sanierung | Allgemeine Restrukturierungs- und Sanierungsberatung, Verhandlungen mit Gläubigern, Kreditgebern, Gesellschaftern und Unternehmensführern, Planung und Begleitung von ergebnisorientierten Restrukturierungsmassnahmen, Erarbeitung eines Sanierungsplans im Benehmen mit der steuerlichen Unternehmensberatung, Beratung und Vertretung von Unternehmensleitern in der Unternehmenskrise und im Zuge der Sanierung, Vertretung von Gläubigern gegenüber Insolvenzverwaltern/ vorläufigen Insolvenzverwaltern, Insolvenzanfechtungsrecht, Schutzschirmverfahren | |
Schulrecht | Schulpflicht, Einschulung, Zurückstellung, Versetzung, Schulordnung, Schulverweis, Schulwahlrecht, Zuweisung, Schulprüfung, Schulgespräch, Schulaufsicht, Schulbehörde, Schülerpflichten, Lehrerpflichten, Elternpflichten, Ersatzschulen, Privatschulen, Schulverträge, Dozentenvertrag, Lehrvertrag, öffentliches Schulrecht, Schuldisziplinarrecht, Landesschulrecht | |
Sortenschutzrecht | Sortenschutzrecherche, Sortennamensrecherche, Sortenschutzanmeldung in Deutschland, Europa und international, Sortenschutzberatung, Sortenschutzprüfung, Saatgutrecht, Sortenzulassung, Sortenschutzverletzungsverfahren, Sortenschutzportfoliomanagement, Portfolio-Optimierung, behördliche und gerichtliche Verfahren | |
Sportrecht | Sportvertragsrecht, Sportlervertragsrecht, Sportlermanagementvertrag, Transfer, Sportmarketingrecht, Sportsponsoring, Sportvereinsrecht, Liga-Recht, Sportgerichtsbarkeit, Doping, behördliche, schiedgerichtliche und gerichtliche Verfahren sowie Verteidigung in Owi- und Strafverfahren | |
Steuerrecht | Steuerberatung, Buchführung, Einspruch gegen Steuerbescheid, Verfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit, Steuerstrafrecht, Prozessverfahren | |
Strafrecht | siehe Wirtschaftsstrafrecht | |
T | Technikrecht | allgemeines Kennzeichenrecht nach ElektroG, CE-Normierung, WEE, etc sowie IT-Recht, TK-Recht, Energierecht, Baurecht, Ingenieurrecht |
Telekommunikationsrecht | TK-Recht, Telemedienrecht, Telekommunikationszulassungsrecht, TK-Verwaltungsrecht, TK-Zivilrecht, Verfahren für und gegen TK-Unternehmen, beördliche und gerichtliche Verfahren | |
Terminsvertretung | Litigation, Forensik, Terminswahrnehmung in Untervollmacht in Niedersachsen | |
Tierrecht | Tiervertragsrecht, Tierkaufrecht, Tiermangel, Tiergewährleistungsrecht, Tierarztrecht, Tierhalterhaftung, Pferderecht, Grosstrierrecht, Tierhaftungsrecht, Tierschutzrecht, behördliche und gerichtliche Verfahren | |
Transportrecht | Speditionsrecht, Frachtrecht, Lagerrecht, Schadensregulierung, Transportunfallrecht, Handelsrecht, behördliche und gerichtliche Verfahren, EU-Transportrecht, internationales Transportrecht, Aussenhandelsrecht, Einfuhrrecht, Ausfuhrrecht | |
U | Umweltrecht | Gewässerschutzrecht, Immissionsschutzrecht, Bodenschutz- und Altlastenrecht, Naturschutzrecht, Abfallrecht, Bergrecht, Bauplanungsrecht, Städtebaurecht, EU-Umweltrecht, umweltvölkerrechtlicher Verträge, Vollzug durch die Länder und Kommunen (Umweltämter), Strahlenschutzrecht, Genehmigungsverfahren, Umweltprozessrecht |
Urheberrecht | Urhebervertragsrecht, Leistungsschutzrecht, Urheber, Schöpfungshöhe, Hinterlegung, Urheberpersönlichkeitsrechte, Urhebernutzungsrecht,Schranken des Urheberrechts, urheberrechtliche Ansprüche, Wahrnehmungsgesellschaften, Musikrecht, Filmrecht, Fernsehrecht, Fotorecht, Bildrecht, Texturheber, ausübende Künstler, kleine Münze, EU-Urheberrecht, internationales Urheberrecht, Abwehr und Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht/ Leistungsschutzrecht, Gerichtsverfahren | |
US-Recht | Recht der USA, Rechtsquellen, Wirtschaftsrecht, US-gerichtsbarkeit, Vollstreckung, UN-Kaufrecht | |
US-Markenrecht | Bundesmarken, Staatenmarken, eingetragene Marken, Markenanmeldung in den USA vor dem USPTO, Markenlizenz, benutzte Marken, Markenverletzung | |
US-Patentrecht | Patentrecherche, Patentanmeldung in den USA, Patenteintragung, Patentlizenz, Patentverletzung, Patentanwalt | |
US-Urheberrecht | Urheber, Urheberhinterlegung, Urheberregister, Urheberrechtsschutz in den USA, Urheberrechtsübertragung, Urheberrechtsverletzung | |
V | Veranstaltungsrecht | Veranstalterrecht, Haftung des Veranstalters, Musikveranstaltungen, Medienveranstaltungen, Veranstaltungsvertragsrecht, europäische und internationale Veranstaltungen, Steuerrecht für internationale Künstler, behördliche und gerichtliche Verfahren |
Vereinsrecht | Recht des e.V., Verbandsrecht, Vereinsgründung, Vereinssatzung, Vorstand, Verein, Mitgliederversammlung, Beschlußfassung, Tagesordnung, Idealverein, Beteiligung, Auseinandersetzung, Liquidation, Gerichtsverfahren | |
Verkehrsrecht | Verkehrsunfallrecht, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, Führerscheinrecht, Schadensregulierung, Versicherungsrecht, Fuhrparkoptimierung und -management, Vertragsmanagement, Vertragsgestaltung, behördliche und gerichtliche Verfahren, Verkehrsstrafrecht | |
Verlagsrecht | Verlagsvertragsrecht, Verlagsmanagementrecht, Verlegerrecht, Herausgeberrecht, Gegendarstellung, Presse-Grosse, Pressevertrieb, Musikverlagsrecht, Filmverlagsrecht, Medienverlagsrecht, Spieleverlagsrecht, Lizenzrecht, Rechtemanagement, Rechte-Clearing, Autorenverträge, Führung von Vertragsverhandlungen in Deutschland, Europa und international, Gerichtsverfahren | |
Vergaberecht | Ausschreibungsart, Ausschreibungsunterlagen, EU-Vergabe, EU-Vergaberecht, Vergaberechtsentscheidungen, Vergabekammer, Rüge, Beschwerde zum Oberlandesgericht, freihändige Vergabe, Zuschlag, Abbruch der Vergabe, Prüfung der Vergabe, Vergabedokumentation Vertragsgestaltung, behördliche und gerichtliche Verfahren | |
Versandhandelsrecht | Versandhändler, Versandhandelsplattform (eBay, Amazon, etsy, Dawanda u.a.), Widerrufsrecht, Rückrufsrecht, Preisangabenrecht, Informationspflichten, Versender, Verbraucherrecht | |
Versicherungsrecht | Versicherungsvertragsrecht, Versicherungsvertreterrecht, Versicherungsvermittler, Versicherer, Versicherungsnehmer, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, D&O-Versicherung, Haftpflichtversicherungsrecht, Versicherungsaufsichtsrecht | |
Vertragsrecht | Vertragsgestaltung von Verträgen aller Art, Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Werkvertrag, Dienstleistungsvertrag, deutsche, europäische und internationale Verträge, Vertragsmuster, atypische Verträge, AGB, Vertragsprüfung, Vertragsänderung, Vertragsanpassung, Vertragskündigung, Vertragsbeendigung, Schadensersatz, Kontrahierungszwang, Vertragsrücktritt, Vertragsdurchsetzung, Forderungsabwehr, aussergerichtliche und gerichtliche Verfahren, Mahnverfahren, Vollstreckungswesen | |
Vertriebsrecht | Vertriebsvertragsrecht, Handelsrecht, Handelsvertreterrecht, europäisches Vertriebsrecht, internationales Vertriebsrecht, Onlinevertriebsrecht, Internetvertriebsrecht, Zollrecht, Aussenwirtschaftsrecht, behördliche und gerichtliche Verfahren | |
Verwaltungsrecht | Verwaltungsvertragsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht, öffentliches Baurecht, Umweltrecht, öffentliches Dienstrecht, Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Abfallrecht, Bergrecht, Immissionsschutzrecht, Kommunalrecht, Schulrecht, Hochschulrecht, Wasserrecht, Gentechnikrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, behördliche und gerichtliche Verfahren, auch in sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten, EU-Verwaltungsrecht, internationales Verwaltungsrech, Verfassungsrecht | |
W | Wettbewerbsrecht | Lauterkeitsrecht, wettbewerbsrechtliche Abmahnung, Prüfung von Marketingmassnahmen, Werberecht, Wettbewerberrecherchen, Wettbewerber-Rechte-Screening, Abwehr von Ansprüchen von Wettbewerbern/ Wettbewerbsvereinen, einstweilige Verfügungsverfahren, gerichtliche Verfahren, EU-Wettbewerbsrecht, internationales Wettbewerbsrecht |
Wirtschaftsrecht | nationales Wirtschaftsrecht, internationales Wirtschaftsrecht, Wirtschaftskanzlei, Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsvertragsrecht, Vertriebsrecht, wirtschaftsrechtliche Rechtsdurchsetzung | |
Wirtschaftsstrafrecht | Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen wie (Online-)Betrug, Bestechung, Schutzrechteverletzung, Verstoss gegen UWG-Vorschriften oder andere besondere wirtschaftsrechtliche Normen | |
Y | Youtube | Youtube (Filmrecht/ Videorecht/ Bildrecht), Instagram (Bildrecht), Pinterest & Co werfen urheberrechtliche, allgemeinzivilrechtliche und strafrechtliche Fragen auf. Wir beraten im Zusammenhang mit derartigen Plattformen. |
Z | Zivilrecht | Allgemeines Zivilrecht, Prüfung und Begutachtung der Anspruchslage zwecks Geltendmachung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche, Vertretung im Zivilprozess vor allen Gerichten (mit Ausnahme des BGH in Zivilsachen), Zivilprozessrecht, anwaltliches Inkasso |
Zollrecht | Zollprüfung, Einfuhr, Ausfuhr, Import/ Export, Exportvertrag, Aussenhandelsrecht, Zollverfahrensrecht, Grenzbeschlagnahme | |
Zwangsvollstreckungsrecht | Prüfung und Recherche der Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung, Pfändung und Verwertung von beweglichen, unbeweglichen Sachen und Rechten, Einleitung der optimierten Zwangsvollstreckungsmassnahmen, Vollstreckungsmanagement (zeitlich, örtlich, inhaltlich), Führung von Folgeprozessen, EU-Zwangsvollstreckung, internationale Zwangsvollstreckung |
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Werbung im Fernsehen muss deutlich von Sendungen abgesetzt werden – medienrechtliches Trennungsgebot
Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14). Ansonsten verstoße er gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der Fernsehsender Sat.1 hatte während der Unterbrechung einer Serie einen Programmhinweis… lesen Sie mehr
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Weiterverkauf von Computer-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels und anschliessender Download ist zulässig
Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung entschieden (Az.: I ZR 4/14). „Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorerwerber… lesen Sie mehr
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Verwendung der Domain anwalt-hannover.de eines Rechtsanwaltes stellt eine irreführende Werbung nach § 3 UWG a.F. dar. (Entscheidung overruled)
Die blosse Verwendung der Domain anwalt-hannover.de eines Rechtsanwaltes stellt eine irreführende Werbung nach UWG dar. Die Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2001 hatte seither zum Brachliegen der Domain anwalt-hannover.de geführt, obwohl diese Entscheidung, nämlich eine Kennzeichnung einer Kanzleihomepage… lesen Sie mehr
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Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf vom BGH zum Grunde bestätigt und zur Höhe wegen langer Verfahrensdauer reduziert
a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, einen Beurteilungsspielraum, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Prüfung unterliegt. b)… lesen Sie mehr