Rechtsberatung und Rechtsschutz in Hannover

Das rechtmässige Handeln und Leisten wird immer komplexer. Dies liegt auch an der Flut an neuen Regelungen aus der EU und dem internationalen Umfeld. Dadurch befinden sich Gesetze, deren Novellierungen, entsprechende Reformen und neu hinzutretende Regulierungen in einem ständigen rechtlichen… lesen Sie mehr

Kein Bewerben, Anbieten, Vertreiben oder Inverkehrbringen gegenüber inländischen Verbrauchern, wenn lediglich eine Produktpräsentation auf einer ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe in Deutschland gegeben ist 5/5 (11)

Kein Bewerben, Anbieten, Vertreiben oder Inverkehrbringen gegenüber inländischen Verbrauchern, wenn lediglich eine Produktpräsentation auf einer ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe in Deutschland gegeben ist: Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse Der unter anderem für… lesen Sie mehr

Justizzentrum Hannover: Arbeitsgericht Hannover, Landesarbeitsgericht Hannover, Sozialgericht Hannover, Verwaltungsgericht Hannover und Niedersächsisches Finanzgericht 5/5 (11)

Die fünf in Hannover ansässigen Fachgerichte Niedersächsisches Finanzgericht, Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Arbeitsgericht Hannover, Sozialgericht Hannover und Verwaltungsgericht Hannover sind bisher in angemieteten, über das ganze Stadtgebiet verstreut gelegenen Gebäuden untergebracht. Dies ist für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger unübersichtlich und erschwert… lesen Sie mehr

Tippfehler-Domain ohne Hinweis auf orginal selbst dann wettbewerbswidrig § 4 Nr. 10 UWG, wenn keine Namensrechte bestehen können, weil Domainname wetteronline beschreibend 5/5 (8)

Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt… lesen Sie mehr

Neues Designgesetz in Kraft: Designrecht wird durch Nichtigkeitsverfahren erweitert und Designanmeldungen können klassenunabhängig zusammengefasst werden 5/5 (4)

Ab 1. Januar 2014 wird das „Geschmacksmuster“ – entsprechend den internationalen Gepflogenheiten – als „eingetragenes Design“ bezeichnet; das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt „Designgesetz“. Außerdem sind weitere Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmusterrechts sowie zur Änderung der Regelungen über die… lesen Sie mehr

Gerichtsverfahren müssen in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht werden 5/5 (4)

Gerichtsverfahren müssen in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht werden. BGH URTEIL III ZR 376/12 vom 14. November 2013 – Unangemessene Verfahrensdauer GVG § 198 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 Nr. 1, § 201 Abs. 4 a) Ob die Dauer… lesen Sie mehr

Transportrecht umfasst das Landfrachtrecht, das Luftfrachtrecht, Eisenbahnfrachtrecht und Binnenschifffahrtsrecht, das Speditionsrecht, das Lagerrecht und Logistikrecht, das Seehandelsrecht, das Zollrecht, das Versicherungsrecht und das internationale Privatrecht 5/5 (4)

Das Transportrecht umfasst folgende Bereiche:das Landfrachtrecht, das Luftfrachtrecht, Eisenbahnfrachtrecht und Binnenschifffahrtsrecht, das Speditionsrecht, das Lagerrecht und Logistikrecht, das Seehandelsrecht. Auch gehören das Zollrecht, das Versicherungsrecht und das internationale Privatrecht hierzu: Recht des nationalen und grenzüberschreitenden Straßentransports einschließlich des Rechts der… lesen Sie mehr

Neue bzw. aktualisierte Verknüpfungen zu rechtsanwaltlichen Seiten aus Hannover 5/5 (18)

Allgemeine Links zu rechtlichen Themen:   horak . Rechtsanwälte: Geistiges Eigentum, Wettbewerb, Technik Intellectual Property (IP) von RA Dipl.-Ing. Michael Horak horak . Rechtsanwälte Fachanwälte: Allgemeiner Kanzleiauftritt Markenrecht: Recherche, Anmeldung und Verteidigung von Kennzeichenrechten Patentrecht: Informationen zum deutschen, europäischen und… lesen Sie mehr

In der vorbehaltlosen Abgabe einer Unterlassungserklärung liegt kein Anerkenntnis zur Zahlung von Abmahnkosten 5/5 (3)

a) Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des… lesen Sie mehr

Empfehlungs-Mails sind wie andere unverlangte Mails SPAM 5/5 (3)

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich… lesen Sie mehr

Die Verwendung des Begriffs „Bäckerei“ durch eine Verkaufsstelle ohne Backstube ist zulässig und nicht wettbewerbswidrig 5/5 (7)

Auch wenn früher mit dem Begriff der „Bäckerei“ früher die Assoziation einer Backstube einherging, ist diese Assoziation heute nicht mehr vorherrschend. Sie basiert auf einem nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungsbild. Selbstständige Bäckereibetriebe mit einer eigenen Backstube sind heute die Ausnahme. Vorherrschend… lesen Sie mehr

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. 5/5 (7)

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Bitte bewerten Bewertung

Verwendung der Domain anwalt-hannover.de eines Rechtsanwaltes stellt eine irreführende Werbung nach § 3 UWG a.F. dar. (Entscheidung overruled) 0/5 (21)

Die blosse Verwendung der Domain anwalt-hannover.de eines Rechtsanwaltes stellt eine irreführende Werbung nach UWG dar. Die Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2001 hatte seither zum Brachliegen der Domain anwalt-hannover.de geführt, obwohl diese Entscheidung, nämlich eine Kennzeichnung einer Kanzleihomepage… lesen Sie mehr