BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 840/15 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der S… GmbH & Co. KG, … gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2015 – 7 U 29/13 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom… lesen Sie mehr
„Durchgeknallte“ Politikerin kann nicht von Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn die Beschreibung als „frustrierteste Frau“, die nicht mehr wisse „was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft“ und ihre Bezeichnung als in diesem Sinne „durchgeknallt“ erfolgt
Im Zuge der Abwägung der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen bewusst geschriebenen und als Verletzung gewollten Text handelt, der nicht Ausdruck einer spontanen Äußerung im Zusammenhang einer emotionalen Auseinandersetzung ist, wie es in… lesen Sie mehr