BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 840/15 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der S… GmbH & Co. KG, … gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2015 – 7 U 29/13 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom… lesen Sie mehr
Du darfst-Werbespot ebenso wettbewerbswidrig, wie sonstige Anpreisung unbeschwerten Genusses von Light-Produkten
Das LG Hamburg hält den „Du Darfst“-Werbespot für wettbewerbswidrig: Entgegen der Auffassung der Beklagten wird die streitige Werbebotschaft dabei vom Verbraucher auch weder als rein reklamemäßige Anpreisung ohne Tatsachenkern verstanden noch in ihrer Unrichtigkeit zuverlässig erkannt. Auch wenn der werbeerfahrene… lesen Sie mehr
Einstweilige Verfügung bei modifizierter Unterlassungserklärung durchsetzbar
Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wäre die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen. Zwar hat die Antraggegnerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, diese bezog sich jedoch lediglich auf eine (Mit-)Täterschaft der Antragsgegnerin. Die Störerhaftung stellt demgegenüber ein Aliud… lesen Sie mehr