Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen ge-gen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnis-se abgewiesen. Es handelte sich dabei um die… lesen Sie mehr
Die Gewährung der Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten ohne Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung der Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG stellt einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG dar.
Die Gewährung der Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten ohne Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung der Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG stellt einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG dar. Derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in… lesen Sie mehr
Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner Verpackung seine Verkehrsfähigkeit – Insektizid mit Flonicamid
Vom Bundesamt für Verbraucherschutz zugelassene Pflanzenschutzmittel dürfen nicht durch Änderung der Verpackung reimportiert werden, solange für den Reimport keine Zulassung besteht. BGH URTEIL I ZR 187/09 vom 17. Januar 2013 – Flonicamid UWG § 4 Nr. 11; PflSchG 2002 §… lesen Sie mehr