BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Kreisverband untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl in Dortmund zu… lesen Sie mehr
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Allgemeine Links zu rechtlichen Themen: horak . Rechtsanwälte: Geistiges Eigentum, Wettbewerb, Technik Intellectual Property (IP) von RA Dipl.-Ing. Michael Horak horak . Rechtsanwälte Fachanwälte: Allgemeiner Kanzleiauftritt Markenrecht: Recherche, Anmeldung und Verteidigung von Kennzeichenrechten Patentrecht: Informationen zum deutschen, europäischen und… lesen Sie mehr
Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage in den USA mit Zustellung nach HZÜ in Deutschland verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats
Ob die Zustellung einer Klage wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auch dann zu unterbleiben hätte, wenn das mit der Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats verstieße, hat… lesen Sie mehr
Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.
Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Bitte bewerten Bewertung
Magnetschmuck ist keine apothekenüblichen Ware; apothekenüblich sind u.a. Gegenstände, die der Gesundheit von Menschen unmittelbar dienen oder diese fördern.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Magnetschmuck, also mit Magneten versehene Schmuckstücke, nicht zu den apothekenüblichen Waren gehört und deshalb in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden darf. Der Kläger ist selbstständiger Apotheker. Er wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung,… lesen Sie mehr