Mit Wettbürosteuern wird der Aufwand für Sportwetten in Wettbüros zulässig besteuert

Das Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden. Mit der Wettbürosteuer wird der Aufwand für Sportwetten in Wettbüros besteuert, also… Mehr

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Öffentliche Prangerliste über Berliner Gaststätten unzulässig

Bezirk muss Café von “Prangerliste” nehmen Pressemitteilung des Gerichts Nr. 49/2012 vom 28.11.2012 Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht… Mehr