Manĝaĵo Leĝo 5/5 (4)

Was fällt unter das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Manĝo- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB)

Erzeugnisse sind Manĝo, einschließlich Lebensmittel-Zusatzstoffe, Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände. Lebensmittel sind Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 Reglamento (EG) Ne. 178/2002. Lebensmittel-Zusatzstoffe sind Stoffe mit oder ohne Nährwert, die in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet werden und die einem Lebensmittel aus technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Abbau- oder Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können.

Den Lebensmittel-Zusatzstoffen stehen gleich Stoffe mit oder ohne Nährwert, die üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet werden und die einem Lebensmittel aus anderen als technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Abbau- oder Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können; ausgenommen sind Stoffe, die natürlicher Herkunft oder den natürlichen chemisch gleich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel verwendet werden, Mineralstoffe und Spurenelemente sowie deren Verbindungen außer Kochsalz, Aminosäuren und deren Derivate, Vitamine A und D sowie deren Derivate.

Kiel Lebensmittel-Zusatzstoffe gelten nicht Materio, die nicht selbst als Zutat eines Lebensmittels verzehrt werden, jedoch aus technologischen Gründen während der Be- oder Verarbeitung von Lebensmitteln verwendet werden und unbeabsichtigte, technisch unvermeidbare Rückstände oder Abbau- oder Reaktionsprodukte von Rückständen in gesundheitlich unbedenklichen Anteilen im für die Verbraucherin oder den Verbraucher bestimmten Lebensmittel hinterlassen können, die sich technologisch nicht auf dieses Lebensmittel auswirken (Verarbeitungshilfsstoffe), zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmte Aromen, ausgenommen künstliche Aromastoffe im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Buchstabe b Unterbuchstabe iii der Richtlinie 88/388/EWG der Rates vom 22. Junio 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (ABL. EG Nr. La 184 S. 61), Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes.

Futtermittel sind Futtermittel im Sinne des Artikels 3 Ne. 4 Reglamento (EG) Ne. 178/2002.

Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, äußerlich am Körper des Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, zum Schutz, zur Erhaltung eines guten Zustandes, zur Parfümierung, zur Veränderung des Aussehens oder dazu angewendet zu werden, den Körpergeruch zu beeinflussen. Als kosmetische Mittel gelten nicht Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Beeinflussung der Körperformen bestimmt sind.

Bedarfsgegenstände sind Materialien und Gegenstände im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Reglamento (EG) Ne. 1935/2004 la Eŭropa Parlamento kaj de la Konsilio de 27. Oktobro 2004 über Materialien und Gegenstände, kion celas, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABL. EU Nr. La 338 S. 4), Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, kion celas, mit kosmetischen Mitteln in Berührung zu kommen, Items, kion celas, mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung zu kommen, Items, die zur Körperpflege bestimmt sind, Spielwaren und Scherzartikel, Items, kion celas, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, wie Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder, Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf oder für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 1 bestimmt sind, Imprägnierungsmittel und sonstige Ausrüstungsmittel für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 6, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind, Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung in Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.

Bedarfsgegenstände sind nicht Items, per § 2 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes als Arzneimittel gelten, § 3 des Medizinproduktegesetzes Medizinprodukte oder Zubehör für Medizinprodukte oder nach § 3b des Chemikaliengesetzes Biozid-Produkte sind.

Kial la Medikamentoj Act aŭ la Heilmittelwerbegesetz rolas

En komunikado (Reklamado, Packaging, ktp) estas nutraĵo, aparta dietajn suplemento, ofte "borderline" reklamis; nome kun deklaroj, kiu estus pli atribueblaj al drogon. La lasta, tamen, estus signife influas la marketability kaj povas rezulti en la resto de la aplikeblon de Drug Reklamado Leĝo.

§ 2 Abs. 3 Ne. 1 AMG (Drug Law) en konjunkcio kun § 2 LFGB turnoj factually unua demando, ĉu manĝo ene de la signifo de § 2 LFGB ĉeestanta. Nutraĵoj kiuj provizo postulas tiaj substancoj, kion celas, esti konsumita de homoj, kie denove la substancoj estas sendevigita, esti manĝinta la "superregante" por celoj aliaj ol nutrado aŭ plezuro. Bazita sur la celo de la materialoj kaj elŝaltante la kapablo de vidi ŝin havigas la eblon de uzi decidan objektiva kriterio estas. Tiel, dietaj suplementoj estas kiel tiaj nutraĵoj nur, se la konsumo estas pro nutricional kialoj, Do, ekzemple,. nesufiĉa provizado recurrir al tia dietaj suplementoj leads.

Krome, multnombraj markigo postuloj kaj karakterizaĵoj rilatante al la specifa nutraĵo, kiel. la DiätVO, Rimarko.

Was wird durch das LFGB unmittelbar verboten

Durch das LFGB wird untersagt, Manĝo, taŭgi, die menschliche Gesundheit zu schädigen, für andere herzustellen oder in den Verkehr zu bringen. Zudem wird untersagt, Bedarfsgegenstände so in Lebensmitteln zu verwenden, daß deren Verzehr zu Gesundheitsschäden führen kann oder mit Lebensmitteln verwechselbare Erzeugnisse derart für andere herzustellen oder zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen, daß in Folge ihrer Verwechselbarkeit mit Lebensmitteln eine Gefährdung der Gesundheit hervorgerufen wird.

Worauf muss in der Werbung oder Produktverpackungen geachtet werden

Verboten sind Werbeaussagen, die Lebensmitteln Wirkungen beilegen, welche ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Sensible Bezeichnungen wienatürlich”, “naturrein”, “frei von Rückständen” ktp. sind nur in engen Grenzen unter Beachtung der Health Claims Verordnung (HCVO) zulässig.

Daneben gelten die Werbeverbote des § 12 LFGB, die sich auf gesundheitsbezogene Werbung beziehen. Von Ausnahmen abgesehen, darf für Lebensmittel nicht mit Aussagen geworben werden, die sich auf die Verhütung, Linderung oder Beseitigung von Krankheiten beziehen.

§§ 11, 12 LFGB enthält hierzu einige Konkretisierungen und kann wie folgt wiedergegeben werden (vollständiger Gesetzestext):

“§ 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1) 1Es ist verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. 2Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, kiam

1.

bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden,

2.

einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind,

3.

zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften hat, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften haben,

4.

einem Lebensmittel der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird.

(2) Es ist ferner verboten,

1.

andere als dem Verbot des Artikels 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Ne. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen,

2.

oni)

nachgemachte Lebensmittel,

b)

Manĝo, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem Nähr- oder Genusswert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder

c)

Manĝo, taŭgi, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,

ohne ausreichende Kenntlichmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen.

§ 12 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

(1) Es ist verboten, beim Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall

1.

Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen,

2.

Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten,

3.

Krankengeschichten oder Hinweise auf solche,

4.

Äußerungen Dritter, insbesondere Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, soweit sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen, sowie Hinweise auf solche Äußerungen,

5.

bildliche Darstellungen von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels,

6.

Aussagen, taŭgi, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,

7.

Schriften oder schriftliche Angaben, die dazu anleiten, Krankheiten mit Lebensmitteln zu behandeln,

zu verwenden.

(2) 1Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für die Werbung gegenüber Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder der Heilhilfsberufe. 2Die Verbote des Absatzes 1 Ne. 1 kaj 7 gelten nicht für diätetische Lebensmittel, soweit nicht das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmt.”

Was bieten wir Ihnen an

Wir prüfen die Verkehrsfähigkeit Ihrer neuen Lebensmittel nebst Zusammensetzung einschliesslich der besonders bedeutsamen Abgrenzung zu Arzneimitteln. Natürlich beraten wir auch die Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Verpackungen. Des weiteren begleiten wir lebensmittelrechtliche behördliche Verfahren. Dabei sind wir branchenübergreifend tätig. Typischerweise bieten wir:

  • Beratung im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln/-stoffen
  • Prüfung der Verpackung (insb. textlich/ bildlich);
  • Beratung im Zusammenhang mit Lebensmittel- und Heilmittelwerbung;
  • Konsiloj, Schutz und Verteidigung geographischer Herkunftsangaben und Marken;
  • Beratung und Vertretung bei Genehmigungsanträgen;
  • Vertretung und Prozeßführung bei der Durchsetzung von Ansprüchen oder der Verteidigung gegen Ansprüche im Lebensmittel-/Farmaciaj leĝon.

Wann spielt das Lebensmittelgesetz oder das Heilmittelwerbegesetz eine Rolle ?

En komunikado (Reklamado, Packaging, ktp) estas nutraĵo, aparta dietajn suplemento, ofte "borderline" reklamis; nome kun deklaroj, kiu estus pli atribueblaj al drogon. La lasta, tamen, estus signife influas la marketability kaj povas rezulti en la resto de la aplikeblon de Drug Reklamado Leĝo.

§ 2 Abs. 3 Ne. 1 AMG (Drug Law) en konjunkcio kun § 2 LFGB turnoj factually unua demando, ĉu manĝo ene de la signifo de § 2 LFGB ĉeestanta. Nutraĵoj kiuj provizo postulas tiaj substancoj, kion celas, esti konsumita de homoj, kie denove la substancoj estas sendevigita, esti manĝinta la "superregante" por celoj aliaj ol nutrado aŭ plezuro. Bazita sur la celo de la materialoj kaj elŝaltante la kapablo de vidi ŝin havigas la eblon de uzi decidan objektiva kriterio estas. Tiel, dietaj suplementoj estas kiel tiaj nutraĵoj nur, se la konsumo estas pro nutricional kialoj, Do, ekzemple,. nesufiĉa provizado recurrir al tia dietaj suplementoj leads. Krome, multnombraj markigo postuloj kaj karakterizaĵoj rilatante al la specifa nutraĵo, kiel. la DiätVO, Rimarko.

Kion ni bezonas, um Ihre lebensmittelrechtliche Frage zu bearbeiten ?

Ekde la respektivaj problemoj en la diversaj juraj kampoj estas en si mem tiel kompleksa, povas nur voĉdoni en aparta kazo, ni bezonas la informo kaj dokumentoj por redaktado kaj solvi vian problemon.

Aliaj temoj kaj servoj de la advokata firmao:

  • Comprehensive leĝa konsilo kaj protekto
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