Wir beraten zur Anmeldung, Abzweigung und Durchsetzung von Gebrauchsmustern für technische Erfindungen.

Ein typischer Fall aus der Praxis

Soll ein Gebrauchsmuster gegen ein Konkurrenzprodukt eingesetzt werden, prüfen wir vorab Schutzumfang und Rechtsbeständigkeit. Bei der Eintragung findet keine materielle Prüfung auf Neuheit und erfinderischen Schritt statt.

Für die erste Prüfung: Technische Unterlagen, Registerauszug, Schutzansprüche, Stand der Technik und Angaben zur Veröffentlichung.

Mehr zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz.

Anmeldung, Eintragung und Bestandsprüfung

Das DPMA prüft vor der Eintragung unter anderem formale Anforderungen und ob der Gegenstand grundsätzlich gebrauchsmusterfähig ist. Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit werden bei der Eintragung nicht abschließend geprüft. Vor der Durchsetzung ist deshalb eine eigenständige Bestandsprüfung wichtig.

Für eigene Veröffentlichungen oder Benutzungen kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist greifen. Sie sollte nicht mit den Anforderungen für eine Patentanmeldung gleichgesetzt werden. Ob eine Abzweigung aus einer Patentanmeldung sinnvoll ist, hängt vom Verfahrensstand und vom angestrebten Schutz ab.

Rechtsgrundlage oder amtliche Information: DPMA – Schutzvoraussetzungen.

Vertiefung: Anmeldung und Bestandsprüfung

Die Eintragung eines Gebrauchsmusters bedeutet keine abschließende materielle Schutzfähigkeitsprüfung. Vor Durchsetzung sind Schutzansprüche und Stand der Technik zu untersuchen. Eine Abzweigung kann bestehende Patentanmeldungen ergänzen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.

Praxisbeispiel 1

Eine Vorrichtung braucht raschen Schutz. Offenbarung und Anmeldung werden abgestimmt.

Praxisbeispiel 2

Ein Patentverfahren läuft. Eine Abzweigung wird geprüft.

Praxisbeispiel 3

Ein Wettbewerber nennt ältere Literatur. Ansprüche werden damit verglichen.

Praxisbeispiel 4

Eine Erfindung wurde präsentiert. Zeitpunkt und Umfang der Offenbarung werden ermittelt.

Prüfung, Strategie und Umsetzung

Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.

Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.

Unterlagen für die erste Besprechung

Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?

Anfrage an die Kanzlei · EN – Utility models