Wir begleiten Betreiber bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, Anlagenänderungen und behördlichen Anordnungen.

Ein typischer Fall aus der Praxis

Vor einer Kapazitätserhöhung prüfen wir Genehmigungsbestand, Anlagenbeschreibung und Emissionsprognose, um den erforderlichen Verfahrensweg zu klären.

Für die erste Prüfung: Genehmigungen mit Nebenbestimmungen, Anlagenpläne, Betriebsdaten und Prognosen.

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Rechtliche Einordnung und weitere Beratung

Bundesimmissionsschutzrecht

Unternehmen, die für eine Anlage eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz benötigen, stehen oft vor einer Reihe von Fragen: Brauche ich in meinem konkreten Fall überhaupt eine Genehmigung? Welche rechtlichen Anforderungen muss ich beachten? Wie funktioniert ein Genehmigungsverfahren eigentlich? Welche Fristen muss ich beachten? Wer ist zuständig und wo bekomme ich Antragsformulare?

Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz

Natürlich bearbeiten wir Ihre Anfragen zu Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz so schnell wie möglich. Dabei berücksichtigenn wir die im Immissionsschutzrecht  zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-RL) vorgenommenen Änderungen. Änderungen mit besonderer Bedeutung für das Genehmigungsverfahren sind z. B. die Pflicht zur Anfertigung eines Ausgangszustandsberichts über Boden und Grundwasser vor der Inbetriebnahme der Anlage sowie die Pflicht zur Rückführung des Anlagengrundstücks in den Ausgangszustand nach Stilllegung. Ferner wurde die Verbindlichkeit der auf europäischer Ebene veröffentlichten BVT-Schlussfolgerungen und die Art und Weise der nationalen Umsetzung im Immissionsschutzrecht verankert. Der Anhang 1 der 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz mit den genehmigungsbedürftigen Anlagentypen und die 9. BImSchV mit den Anforderungen an die Durchführung von Genehmigungsverfahren wurden neu gefasst bzw. überarbeitet. Wir klären für Sie umfassend, ob eine Genehmigung notwendig ist. Sie erfahren, welche bauleitplanungsrechtlichen Anforderungen zu beachten sind und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Weiterhin erfahren Sie, welche naturschutzrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden müssen und ob Ihre Anlage dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegt. Es wird erläutert, welche Genehmigungsverfahren existieren, wie diese durchgeführt werden und welche Behörde für Sie zuständig ist. Darüber hinaus werden Sie über die geforderten Antragsunterlagen informiert, eine Checkliste im Anhang hilft Ihnen bei der Erstellung eines vollständigen Antrags, den wir auch für Sie erledigen:
  • Schallwellen
  • Lärm & Schall, insbesondere Verkehrslärm
  • sonstiger Schallimmissionsschutz
  • Gaststätten- & Schankvorgartenlärm, Biergartenimmissionen
  • Spiellärm, Freizeitlärm & Sportlärm
  • Abgase, Qualm, Rauch, Geruch
  • Feinstaub & PM10
  • Erschütterungen
  • elektromagnetische Wellen
  • Elektrosmog, Mobilfunkantennen
  • Lichtwellen
  • Licht, Schattenwurf
  • sonstige Immissionen

Vertiefung: Anlagen und Emissionsschutz

Bei Anlagen und Emissionsschutz kommt es auf die konkrete Rolle der Beteiligten und die maßgeblichen Unterlagen an. Vertragsgestaltung, tatsächlicher Ablauf und behördliche oder gerichtliche Vorgaben werden gemeinsam betrachtet. Die folgenden Beispiele zeigen unterschiedliche Ausgangslagen und die jeweils zuerst zu klärenden Fragen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.

Praxisbeispiel 1

Eine Anlage wird erweitert. Änderungsbedarf der Genehmigung wird geprüft.

Praxisbeispiel 2

Nachbarn beklagen Lärm. Messungen und Betrieb werden verglichen.

Praxisbeispiel 3

Auflagen werden verschärft. Grundlage und Machbarkeit werden untersucht.

Praxisbeispiel 4

Eine Anlage wird gekauft. Genehmigungsbestand und Pflichten werden geprüft.

Prüfung, Strategie und Umsetzung

Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.

Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.

Unterlagen für die erste Besprechung

Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?

Anfrage an die Kanzlei · EN – Immission control