Im Energierecht begleiten wir Sie bei Netzanschluss, Energielieferverträgen und regulatorischen Fragen von Erzeugungs- und Speicherprojekten.
Ein typischer Fall aus der Praxis
Wird ein Netzanschluss nur unter bestimmten technischen oder wirtschaftlichen Bedingungen angeboten, prüfen wir Netzanschlussbegehren, Kapazitätsangaben und die zugrunde gelegten Kosten.
Für die erste Prüfung: Anschlussanfrage, Netzbetreiberantwort, technische Daten, Standortplan und Zeitplan.
Mehr zum Rechtsgebiet Technikrecht.
Rechtliche Einordnung und weitere Beratung
Die Regelung des Energiewirtschaftsrechts (Unbundling/ Entflechtung):
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts soll der Energiemarkt “liberalisiert” werden. Die Markt der leitungsgebundenen Energiewirtschaft soll liberalisiert werden, dazu ist „Unbundling“ erforderlich. Unbundling (engl.) bedeutet übersetzt Entflechtung. Gemeint ist hierbei im wirtschaftlichen Kontext die Entflechtung von einzelnen zu einem Unternehmen „verflochtenen“ Geschäftsfeldern aufgrund gesetzlicher und/oder regulierungsbehördlicher Vorgaben. Ein Geschäftsfeld ist hierbei die Tätigkeit eines Unternehmens auf einem bestimmten Markt.Was bedeutet Entflechtung/ Unbundling?
Für die leitungsgebundene Energienetzwirtschaft (Gas, Elektrizität) bedeutet Entflechtung eine Trennung von energiewirtschaftlichen Funktionen. Für den Elektrizitätsbereich bedeutet dies eine Trennung von Übertragung (überregionale Hochspannungsnetze) oder Verteilung (regionale Nieder- und Mittelspannungsnetze) einerseits von der Erzeugung oder dem Vertrieb andererseits. Im Erdgasbereich sind die Funktionen Fernleitungen (überregional), Verteilung (regional, örtlich), LNG-Anlagen (Gasverflüssigung) oder Speicherung von den Bereichen Gewinnung oder Vertrieb voneinander zu trennen. Nötig wird eine solche Entflechtung in der leitungsgebundenen Energiewirtschaft, um eine Marktliberalisierung zu ermöglichen, denn die Transportleitungen bilden quasi ein natürliches Monopol zwischen Produktion und weiterem Vertrieb. Hierdurch konnten vertikal integrierte Energieversorger, dass heißt Unternehmen die neben dem Netzbetrieb zugleich als Produzenten oder Vertreiber von Gas oder Strom tätig sind, eine marktbeherrschende Stellung erlangen. Ein wirklich freier Wettbewerb zwischen dem marktbeherrschenden Konzern und einem Konkurrenten auf einem Geschäftsfeld kann nicht entstehen, wenn der Konkurrent zugleich für seine Geschäftstätigkeit auf die Ressource „Netzbetrieb“ des marktbeherrschenden Konzerns angewiesen ist. Hierbei kommt es zwangsläufig zu Diskriminierungen der Konkurrenten und zu Wettbewerbsverzerrungen.Welche Ziele verfolgt das Unbundling?
Ziel der Entflechtung muss es folglich sein, wettbewerbsnotwendige Bereiche, wie die Netze in der leitungsgebundenen Energiewirtschaft, aus den Energieversorgungsunternehmen soweit auszugliedern, das ein Zugang aufgrund transparenter, objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien auch für konzernfremde Unternehmen gewährleistet wird und somit alle Netzkunden jeglicher Art neutral behandelt werden. Für das angestrebte Ziel einer Entflechtung, werden verschiedene Mechanismen mit unterschiedlicher Eingriffsintensität verwendet. Die verschiedenen Unbundling-Arten sind zu unterteilen in:- eigentumsrechtliche Entflechtung
- (gesellschafts-) rechtliche Entflechtung
- operationelle Entflechtung
- informationelle Entflechtung
- buchhalterische Entflechtung
Was können wir für Sie tun?
- Wir begleiten Unternehmen der Energiebranche bei strategischen Zusammenschlüssen, Kooperationen und Neugründungen.
- Durchleitungsvorhaben werden überprüft, durchgesetzt und abgewehrt.
- Geschäftsabsichten werden in sichere Verträge eingebettet und bestehende Vertragswerke begutachtet sowie angepasst.
- Energiesonderabnehmer werden im Geschäftsverkehr mit Energielieferanten bei Vertragsverhandlungen, Vertragsgestaltung, Vertragsänderung, Vertragsdurchsetzung und Vertragsbeendigung unterstützt.
- Die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Stromeinspeisung gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gehören zu unserer Tätigkeit.
- Wir vertreten Energieabnehmer jeder Wirtschaftsstufe, einschliesslich Verbraucher aussergerichtlich und gerichtlich.
Vertiefung: Netzanschluss und Energielieferung
Die Beratung zu Netzanschluss und Energielieferung beginnt mit einer Prüfung der rechtlichen Ausgangslage und des wirtschaftlichen Ziels. Entscheidend sind die konkrete Vereinbarung, der tatsächliche Verlauf und die verfügbaren Nachweise. Präventive Gestaltung und die Reaktion auf einen bereits entstandenen Konflikt erfordern unterschiedliche Schritte. Die Beispiele verdeutlichen typische Situationen.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.
Praxisbeispiel 1
Netzanschluss verzögert sich. Antrag und Daten werden geprüft.
Praxisbeispiel 2
Lieferpreise steigen. Anpassungsklausel wird untersucht.
Praxisbeispiel 3
Ein Speicher wird geplant. Rollen und Regulierung werden geklärt.
Praxisbeispiel 4
Eine Anlage wird verkauft. Verträge werden abgestimmt.
Prüfung, Strategie und Umsetzung
Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.
Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.
Unterlagen für die erste Besprechung
Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?
