Wir beraten Sie, wenn EU-Vorgaben Ihren Marktzugang, Ihre Produkte, Ihre Rechte oder behördliche Verfahren beeinflussen.

Ein typischer Fall aus der Praxis

Bei einer nationalen Zulassungsvorgabe prüfen wir zunächst, ob der Bereich unionsweit harmonisiert ist und welche Bedeutung das für den Vertrieb aus einem anderen Mitgliedstaat hat.

Für die erste Prüfung: Produktunterlagen, Mitgliedstaaten, einschlägiger Bescheid oder Entwurf und bisherige Genehmigungen.

Rechtliche Einordnung und weitere Beratung

Das Europarecht ist das Recht der europäischen internationalen Organisationen. Das Recht der Europäischen Gemeinschaften bildete die Grundlage für die heutige Europäischen Union, welches sich als zentrales Rechtsgebiet herausbildete. Unter Europarecht versteht man das überstaatliche Recht in Europa. Das Europarecht gliedert sich in zwei Bereiche:
  • Das Europarecht im engeren Sinne, welches das Recht der Europäischen Union beschreibt und
  • das Europarecht im weiteren Sinne, welches darüber hinaus auch das recht der der europäischen internationalen Organisationen beschreibt

Europarecht im weiteren Sinne

Das Europarecht im weiteren Sinne beinhaltet sowohl das Europarecht im engeren Sinne als auch das Recht anderer europäischer Organisationen. Dazu gehören folgende vor allem:
  • Westeuropäische Union
  • Europarat
  • Europäischen Menschenrechtskonvention
  • EFTA

Zu den europarechtlichen Abkommen (völkerrechtliche Verträge zwischen den teilnehmenden Staaten) gehören:

  • Europäische Sozialcharta
  • Europäische Menschenrechtskonvention
  • Europäische Wirtschaftsraum (EWR)
  • Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ)
  • Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
  • Schengener Durchführungsübereinkommen
  • Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
  • Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Das Recht der Abkommen berechtigt und verpflichtet nur die teilnehmenden Staaten selbst. Damit es aus sich selbst heraus eine unmittelbare Rechtswirkung innerhalb der innerstaatlichen Rechtsordnungen entfalten kann, bedarf es einer verfassungsrechtlichen Geltungsnorm oder eines staatlichen Umsetzungsaktes. Europarecht im engeren Sinne kann im Gegensatz dazu auch ohne mitgliedstaatlichen Umsetzungsakt angewendet werden.

Europarecht im engeren Sinne

Unter Europarecht im engeren Sinne versteht man das Recht der Europäischen Union und der Euratom. Das Europarecht im engeren Sinne lässt sich unmittelbar anwenden, ohne einen nationalen Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten und dem Vorrang des Unionsrechts vor dem mitgliedstaatlichen Recht. Das Unionsrecht ist deshalb eine überstaatliche Rechtsordnung eigener Art. Die europarechtliche Tätigkeit unserer Anwaltskanzlei Wir prüfen, klären und vertreten in den nachfolgenden Fragestellungen:
  • Wie kann vor europäischen Ämtern, dem europäischen Gericht 1. Instanz oder dem europäischen Gerichtshof geklagt werden?
  • Welche Rechte können wie europaweit vor welchen europäischen Ämtern (insbesondere Harmonisierungsamt, europäisches Patentamt) geschützt werden?
  • Wann sind gesundheitsrechtliche Leistungen (Lebensmittel, Arzneimittel) europarechtlich unbedenklich?
  • Welche europarechtlichen Vorgaben existieren für Angaben auf Verpackungen oder in der Werbung?
  • Wie kann der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr genutzt werden?
  • Was muss im Informationstechnologierecht und im Telekommunikationsrecht besonders berücksichtigt werden?
  • Wann ist europäisches Kartellrecht zu beachten?
  • Welche europarechtlichen Rahmen bietet das europäische Handels-,
  • Unternehmens- und Wirtschaftsrecht?
  • Wie kann gegen europäische öffentlichen Einrichtungen vorgegangen werden?
  • Wer hilft bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern oder Unternehmen und Finanzdienstleistern wie Banken, Versicherungen
  • oder Wertpapierfirmen?
  • Was ist zu tun, wenn die Regierung eines Landes gegen EU-Recht verstößt?
  • Wie funktioniert eine Petitionen (Beschwerde oder Anfrage) an das Europäische Parlament?
Weitere Informationen zum Europarecht.

Vertiefung: Binnenmarkt und EU-Regulierung

Harmonisierte EU-Regeln und nationale Vorgaben müssen voneinander abgegrenzt werden. Für Marktzugang und Rechtsschutz ist entscheidend, welche Regel unmittelbar gilt und wo nationale Umsetzung oder Behördenpraxis relevant bleibt.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.

Praxisbeispiel 1

Ein Produkt expandiert in die EU. Harmonisierte Anforderungen werden geprüft.

Praxisbeispiel 2

Eine nationale Regel behindert Vertrieb. Rechtfertigung wird untersucht.

Praxisbeispiel 3

Ein Betrieb erhält Förderung. Beihilfenrecht wird geklärt.

Praxisbeispiel 4

Ein Prozess betrifft EU-Auslegung. Eine mögliche Vorlage wird bewertet.

Prüfung, Strategie und Umsetzung

Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.

Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.

Unterlagen für die erste Besprechung

Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?

Anfrage an die Kanzlei · EN – European law