Einlösung von Gutscheinen der Konkurrenz auch bei ausdrücklicher Namensnennung der Konkurrenz wettbewerbskonform

OLG Stuttgart entscheidet über Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen

El entre otras cosas para la Derecho de la Competencia zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen.

Das Landgericht hat die Klage einer Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen:

Die allein angegriffenen Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, sei nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 No.. 10 UWG; weder wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge. Ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen halte, sei noch nicht dem Unternehmen als Kunde zuzurechnen, das den Gutschein ausgegeben habe. Außerdem sei die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher. Die Beklagte eröffne dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspreche. Die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibe unberührt.

Auch eine sogenannte unlautere Werbesabotage liege nicht vor. Die Beklagte verhindere durch ihr Vorgehen nicht den Wettbewerb zwischen ihr und ihren Konkurrenten, sondern verschärfe ihn. Der Zugang ihrer Wettbewerber zum Kunden werde durch die Beklagte nicht beeinträchtigt. Deren Gutscheinwerbung werde durch das beanstandete Vorgehen der Beklagten auch nicht sinnlos. Aus dem Einlösevorgang sei hier keine gezielte Wettbewerberbehinderung durch die Werbung feststellbar.

Eine unlautere Irreführung des Verbrauchers im Sinne des § 5 UWG sei gleichfalls nicht gegeben.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Aktenzeichen und relevante Entscheidungen:

Landgericht Ulm, 2. Kammer für Handelssachen, Sentencia 20. Noviembre 2014 (Sí: 11 La 36/14 KFH)

Oberlandesgericht Stuttgart, 2. Sala de lo Civil, Sentencia 02. JULIO 2015 (Sí: 2 Usted 148/14)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1)

Actos comerciales desleales son inadmisibles, si son adecuados, los intereses de los competidores, Que afectan a los consumidores y otros participantes en el mercado se sentía.

(2)

Acciones de empresa a consumidor en todo caso inadmisible, si no están de acuerdo con las reglas aplicables a la atención profesional de negocios y adecuado, la capacidad del consumidor, para decidir sobre la base de la información, notablemente deteriorado y para hacerle tomar una decisión sobre una transacción que, que él no hubiera tomado. Este es el consumidor medio o, si la acción comercial dirigida a un grupo concreto de consumidores, tomado de un miembro medio de ese grupo. En opinión del miembro medio de un debido a una dolencia física o mental, La edad o credulidad grupo vulnerable y claramente identificable de consumidores se apague, es predecible si el empresario, que sus preocupaciones de conducta empresarial sólo este grupo.

(3)

Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

Ley de competencia desleal, en particular,, que …..

10. Mitbewerber gezielt behindert. …..

Por favor calificar

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