Derecho Alimentario5/5(4)

¿Qué está cubierto por la comida, Productos Básicos- y piensos Código (Comida- y piensos Código – LFGB)

Erzeugnisse sind Comida, incluidos los aditivos alimentarios, Alimentación, Productos y materias primas cosméticas. Lebensmittel sind Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 Regulación (EG) No.. 178/2002. Lebensmittel-Zusatzstoffe sind Stoffe mit oder ohne Nährwert, die in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet werden und die einem Lebensmittel aus technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Abbau- oder Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können.

Den Lebensmittel-Zusatzstoffen stehen gleich Stoffe mit oder ohne Nährwert, die üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet werden und die einem Lebensmittel aus anderen als technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Abbau- oder Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können; ausgenommen sind Stoffe, die natürlicher Herkunft oder den natürlichen chemisch gleich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel verwendet werden, Mineralstoffe und Spurenelemente sowie deren Verbindungen außer Kochsalz, Aminosäuren und deren Derivate, Vitamine A und D sowie deren Derivate.

DE Lebensmittel-Zusatzstoffe gelten nicht Materia, die nicht selbst als Zutat eines Lebensmittels verzehrt werden, jedoch aus technologischen Gründen während der Be- oder Verarbeitung von Lebensmitteln verwendet werden und unbeabsichtigte, technisch unvermeidbare Rückstände oder Abbau- oder Reaktionsprodukte von Rückständen in gesundheitlich unbedenklichen Anteilen im für die Verbraucherin oder den Verbraucher bestimmten Lebensmittel hinterlassen können, die sich technologisch nicht auf dieses Lebensmittel auswirken (Verarbeitungshilfsstoffe), zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmte Aromen, ausgenommen künstliche Aromastoffe im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Buchstabe b Unterbuchstabe iii der Richtlinie 88/388/EWG der Rates vom 22. JUNIO 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (ABl. EG Nr. La 184 S. 61), Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes.

Alimentación sind Futtermittel im Sinne des Artikels 3 No.. 4 Regulación (EG) No.. 178/2002.

Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, äußerlich am Körper des Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, zum Schutz, zur Erhaltung eines guten Zustandes, zur Parfümierung, zur Veränderung des Aussehens oder dazu angewendet zu werden, den Körpergeruch zu beeinflussen. Als kosmetische Mittel gelten nicht Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Beeinflussung der Körperformen bestimmt sind.

Productos Básicos sind Materialien und Gegenstände im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Regulación (EG) No.. 1935/2004 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 27. OCTUBRE 2004 über Materialien und Gegenstände, que están destinados a, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. La 338 S. 4), Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, que están destinados a, mit kosmetischen Mitteln in Berührung zu kommen, Artículos, que están destinados a, mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung zu kommen, Artículos, die zur Körperpflege bestimmt sind, Spielwaren und Scherzartikel, Artículos, que están destinados a, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, wie Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder, Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf oder für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 1 bestimmt sind, Imprägnierungsmittel und sonstige Ausrüstungsmittel für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 6, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind, Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung in Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.

Bedarfsgegenstände sind nicht Artículos, por § 2 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes als Arzneimittel gelten, en virtud del § 3 des Medizinproduktegesetzes Medizinprodukte oder Zubehör für Medizinprodukte oder nach § 3b des Chemikaliengesetzes Biozid-Produkte sind.

¿Por qué la Ley del Medicamento o la Heilmittelwerbegesetz juega un papel

En la comunicación (Publicidad, Packaging, etc.) son alimentos, en particular suplemento dietético, a menudo "en el límite" anunciada; es decir, con las declaraciones, que sería más atribuible a un medicamento. Este último, sin embargo, podría afectar significativamente las posibilidades de comercialización y puede resultar en el resto de la aplicabilidad de la Ley de Drogas Publicidad.

Bajo § 2 Abs. 3 No.. 1 AMG (Ley de Drogas) en relación con el § 2 LFGB resulta objetivamente primera pregunta, si un alimento en el sentido del § 2 LFGB presente. Los alimentos que disposicion tales sustancias, que están destinados a, para ser consumidos por los seres humanos, donde de nuevo las sustancias están exentos, para ser comido el "predominantemente" para fines distintos de la nutrición o por placer. Basa en el objetivo de los materiales y apagando en la capacidad para visualizarla ofrece la posibilidad de utilizar un criterio objetivo decisivo es. Por lo tanto, los suplementos dietéticos son como esos alimentos sólo, si el consumo se debe a razones nutricionales, Así, por ejemplo,. un suministro insuficiente de recurrir a este tipo de clientes potenciales suplementos dietéticos.

Además, numerosos requisitos de etiquetado y las características relativas a la alimentación específica, medida que las economías. la DiätVO, Nota.

Was wird durch das LFGB unmittelbar verboten

Durch das LFGB wird untersagt, Comida, adecuado, die menschliche Gesundheit zu schädigen, für andere herzustellen oder in den Verkehr zu bringen. Zudem wird untersagt, Bedarfsgegenstände so in Lebensmitteln zu verwenden, daß deren Verzehr zu Gesundheitsschäden führen kann oder mit Lebensmitteln verwechselbare Erzeugnisse derart für andere herzustellen oder zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen, daß in Folge ihrer Verwechselbarkeit mit Lebensmitteln eine Gefährdung der Gesundheit hervorgerufen wird.

Worauf muss in der Werbung oder Produktverpackungen geachtet werden

Verboten sind Werbeaussagen, die Lebensmitteln Wirkungen beilegen, welche ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Sensible Bezeichnungen wie “natürlich”, “naturrein”, “frei von Rückständen” etc. sind nur in engen Grenzen unter Beachtung der Health Claims Verordnung (HCVO) zulässig.

Daneben gelten die Werbeverbote des § 12 LFGB, die sich auf gesundheitsbezogene Werbung beziehen. Von Ausnahmen abgesehen, darf für Lebensmittel nicht mit Aussagen geworben werden, die sich auf die Verhütung, Linderung oder Beseitigung von Krankheiten beziehen.

§§ 11, 12 LFGB enthält hierzu einige Konkretisierungen und kann wie folgt wiedergegeben werden (vollständiger Gesetzestext):

“§ 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1) 1Es ist verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. 2Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, cuando

1.

bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden,

2.

einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind,

3.

zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften hat, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften haben,

4.

einem Lebensmittel der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird.

(2) Es ist ferner verboten,

1.

andere als dem Verbot des Artikels 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) No.. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen,

2.

un)

nachgemachte Lebensmittel,

b)

Comida, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem Nähr- oder Genusswert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder

c)

Comida, adecuado, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,

ohne ausreichende Kenntlichmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen.

§ 12 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

(1) Es ist verboten, beim Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall

1.

Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen,

2.

Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten,

3.

Krankengeschichten oder Hinweise auf solche,

4.

Äußerungen Dritter, insbesondere Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, soweit sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen, sowie Hinweise auf solche Äußerungen,

5.

bildliche Darstellungen von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels,

6.

Aussagen, adecuado, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,

7.

Schriften oder schriftliche Angaben, die dazu anleiten, Krankheiten mit Lebensmitteln zu behandeln,

zu verwenden.

(2) 1Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für die Werbung gegenüber Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder der Heilhilfsberufe. 2Die Verbote des Absatzes 1 No.. 1 Y 7 gelten nicht für diätetische Lebensmittel, soweit nicht das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmt.”

Was bieten wir Ihnen an

Wir prüfen die Verkehrsfähigkeit Ihrer neuen Lebensmittel nebst Zusammensetzung einschliesslich der besonders bedeutsamen Abgrenzung zu Arzneimitteln. Natürlich beraten wir auch die Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Verpackungen. Des weiteren begleiten wir lebensmittelrechtliche behördliche Verfahren. Estamos operando en todos los sectores. Typischerweise bieten wir:

  • Beratung im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln/-stoffen
  • Prüfung der Verpackung (insb. textlich/ bildlich);
  • Beratung im Zusammenhang mit Lebensmittel- und Heilmittelwerbung;
  • ORIENTACIÓN, Schutz und Verteidigung geographischer Herkunftsangaben und Marken;
  • Beratung und Vertretung bei Genehmigungsanträgen;
  • Vertretung und Prozeßführung bei der Durchsetzung von Ansprüchen oder der Verteidigung gegen Ansprüche im Lebensmittel-/Derecho Farmacéutico.

Wann spielt das Lebensmittelgesetz oder das Heilmittelwerbegesetz eine Rolle ?

En la comunicación (Publicidad, Packaging, etc.) son alimentos, en particular suplemento dietético, a menudo "en el límite" anunciada; es decir, con las declaraciones, que sería más atribuible a un medicamento. Este último, sin embargo, podría afectar significativamente las posibilidades de comercialización y puede resultar en el resto de la aplicabilidad de la Ley de Drogas Publicidad.

Bajo § 2 Abs. 3 No.. 1 AMG (Ley de Drogas) en relación con el § 2 LFGB resulta objetivamente primera pregunta, si un alimento en el sentido del § 2 LFGB presente. Los alimentos que disposicion tales sustancias, que están destinados a, para ser consumidos por los seres humanos, donde de nuevo las sustancias están exentos, para ser comido el "predominantemente" para fines distintos de la nutrición o por placer. Basa en el objetivo de los materiales y apagando en la capacidad para visualizarla ofrece la posibilidad de utilizar un criterio objetivo decisivo es. Por lo tanto, los suplementos dietéticos son como esos alimentos sólo, si el consumo se debe a razones nutricionales, Así, por ejemplo,. un suministro insuficiente de recurrir a este tipo de clientes potenciales suplementos dietéticos. Además, numerosos requisitos de etiquetado y las características relativas a la alimentación específica, medida que las economías. la DiätVO, Nota.

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