Einlösung von Gutscheinen der Konkurrenz auch bei ausdrücklicher Namensnennung der Konkurrenz wettbewerbskonform

OLG Stuttgart entscheidet über Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen

Il a notamment pour le Droit de la concurrence zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen.

Das Landgericht hat die Klage einer Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen:

Die allein angegriffenen Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, sei nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Non.. 10 UWG; weder wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge. Ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen halte, sei noch nicht dem Unternehmen als Kunde zuzurechnen, das den Gutschein ausgegeben habe. Außerdem sei die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher. Die Beklagte eröffne dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspreche. Die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibe unberührt.

Auch eine sogenannte unlautere Werbesabotage liege nicht vor. Die Beklagte verhindere durch ihr Vorgehen nicht den Wettbewerb zwischen ihr und ihren Konkurrenten, sondern verschärfe ihn. Der Zugang ihrer Wettbewerber zum Kunden werde durch die Beklagte nicht beeinträchtigt. Deren Gutscheinwerbung werde durch das beanstandete Vorgehen der Beklagten auch nicht sinnlos. Aus dem Einlösevorgang sei hier keine gezielte Wettbewerberbehinderung durch die Werbung feststellbar.

Eine unlautere Irreführung des Verbrauchers im Sinne des § 5 UWG sei gleichfalls nicht gegeben.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Aktenzeichen und relevante Entscheidungen:

Landgericht Ulm, 2. Kammer für Handelssachen, Arrêt du 20. Novembre 2014 (Ouais: 11 La 36/14 KfH)

Oberlandesgericht Stuttgart, 2. Chambre civile, Arrêt du 02. Juillet 2015 (Ouais: 2 Vous 148/14)

Loi contre la concurrence déloyale (UWG)

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1)

Actes commerciales déloyales sont irrecevables, s'ils sont appropriés, les intérêts des concurrents, Touchant les consommateurs ou d'autres acteurs du marché feutre.

(2)

Actions entreprises vis-à-vis des consommateurs sont en tout cas irrecevable, s'ils ne sont pas en conformité avec les règles applicables aux soins professionnels de l'entreprise et adapté, la capacité du consommateur, décider sur la base des informations, sensiblement réduite et à l'amener à prendre une décision commerciale, qu'il n'aurait pas prise autrement. C'est le consommateur moyen ou, si l'action de l'entreprise ciblée vers un groupe particulier de consommateurs, pris d'un membre moyen de ce groupe. Dans la vue du membre moyen d'une raison d'une infirmité mentale ou physique, Tranche d'âge ou de leur crédulité vulnérables et clairement identifiable de consommateurs est éteindre, est prévisible si l'entrepreneur, que la conduite des affaires ne concerne que ce groupe.

(3)

Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

Acte de concurrence déloyale en particulier, qui …..

10. Mitbewerber gezielt behindert. …..

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