Einlösung von Gutscheinen der Konkurrenz auch bei ausdrücklicher Namensnennung der Konkurrenz wettbewerbskonform

OLG Stuttgart entscheidet über Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen

L', tra l'altro per l' Diritto della concorrenza zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen.

Das Landgericht hat die Klage einer Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen:

Die allein angegriffenen Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, sei nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 No.. 10 UWG; weder wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge. Ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen halte, sei noch nicht dem Unternehmen als Kunde zuzurechnen, das den Gutschein ausgegeben habe. Außerdem sei die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher. Die Beklagte eröffne dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspreche. Die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibe unberührt.

Auch eine sogenannte unlautere Werbesabotage liege nicht vor. Die Beklagte verhindere durch ihr Vorgehen nicht den Wettbewerb zwischen ihr und ihren Konkurrenten, sondern verschärfe ihn. Der Zugang ihrer Wettbewerber zum Kunden werde durch die Beklagte nicht beeinträchtigt. Deren Gutscheinwerbung werde durch das beanstandete Vorgehen der Beklagten auch nicht sinnlos. Aus dem Einlösevorgang sei hier keine gezielte Wettbewerberbehinderung durch die Werbung feststellbar.

Eine unlautere Irreführung des Verbrauchers im Sinne des § 5 UWG sei gleichfalls nicht gegeben.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Aktenzeichen und relevante Entscheidungen:

Landgericht Ulm, 2. Kammer für Handelssachen, Sentenza 20. Novembre 2014 (Sì: 11 Il 36/14 KFH)

Oberlandesgericht Stuttgart, 2. Civil Division, Sentenza 02. Luglio 2015 (Sì: 2 Voi 148/14)

Legge contro la concorrenza sleale (UWG)

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1)

Atti commerciali sleali sono irricevibili, se sono adatti, gli interessi dei concorrenti, Che colpisce i consumatori o altri operatori del mercato sentito.

(2)

Azioni di business-to-consumer sono in ogni caso inammissibile, se non sono in conformità con le norme applicabili al commercio di cura professionale e adatto, la capacità del consumatore, decidere sulla base delle informazioni, notevolmente compromessa e per indurlo ad assumere una decisione di natura commerciale che, che non avrebbe altrimenti preso. Questo è il consumatore medio o, se l'azione aziendale diretta a un determinato gruppo di consumatori, presa di un membro medio di tale gruppo. Nella vista del membro medio di un causa di infermità mentale o fisica, Età o ingenuità gruppo vulnerabile e chiaramente identificabile di consumatori si spegne, è prevedibile se l'imprenditore, che le sue preoccupazioni di condotta negli affari solo in questo gruppo.

(3)

Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

Atto di concorrenza sleale, in particolare,, che …..

10. Mitbewerber gezielt behindert. …..

Si prega di valutare

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