Uyarı kötü niyetli rağmen ihtiyati tedbir

Eine missbräuchliche Uyarı wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 Telif Hakkı Yasası ve sonraki eylem ret.

BGH, Kararı 31. Daha fazla 2012 - Ben ZR 106/10 – OLG Hamm

LG Bielefeld

BGH VERSÄUMNISURTEIL I ZR 106/10 itibaren 31. Daha fazla 2012 – Ferienluxuswohnung

I. Sözlü müzakere Federal Mahkemesi Hukuk Bölümü 31. Daha fazla 2012 yargıç Prof. Dr. Bornkamm ve hakimler Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Cook ve Dr. Loeffler
bu vesile ile:
Davacı tarafından temyiz, kararın bir 4. Hamm Yüksek Eyalet Mahkemesi İnşaat Bölümü itibaren 22. Eylül 2009 yürürlükten kaldırılmıştır.
Şey, yeni bir duruşma ve karar için, Ayrıca revizyon maliyeti hakkında, Temyiz Mahkemesi'ne geri sevk.
Hakları tarafından
Olay:
Die Beklagte zu 3 vermarktet und vermittelt Ferienwohnungen auf der In-sel Usedom. Için Davalı 2 ist einer ihrer beiden Geschäftsführer. Er be-schloss im Jahr 2007, bestimmte Ferienwohnungen auf der Insel Usedom, die bisher ein Hotelkomplex mitverwaltet hatte, ab Januar 2008 über die Internet-seite „ferienluxuswohnung.de“ selbst zu vermarkten. Die Beklagte zu 3 wurde Inhaberin des Domainnamens. Için Davalı 1 beteiligte sich als Eigentümer einer Ferienwohnung an dem Projekt.
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Der Kläger übernahm die Gestaltung der Webseite. Er fertigte zur Dar-stellung der Ferienwohnungen und ihres Umfeldes drei Lichtbilder an, die er im November 2007 zusammen mit weiteren Fotografien auf der Internetseite „ferienluxuswohnung.de“ einstellte. Der Kläger bemerkte im Februar 2008, dass die von ihm gestaltete Webseite einschließlich der Fotografien auch über vier weitere Internetseiten aufgerufen werden konnte; der Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 sind jeweils Inhaber von zwei dieser Internetseiten.
Der Kläger trägt vor, die Beklagten hätten die von ihm gestaltete Websei-te einschließlich der drei Fotografien auf ihre Internetseiten hochgeladen. Er ist der Ansicht, sie hätten dadurch seine Rechte an den Lichtbildern verletzt. Der Kläger verlangt von den Beklagten – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – es zu unterlassen, die von ihm hergestellten drei Lichtbilder über die genannten Domainnamen zu verbreiten, zu vervielfältigen oder zu ver-öffentlichen, ohne ihn als Urheber zu bezeichnen, ohne ihm eine Vergütung zu zahlen und ohne über seine Zustimmung zu verfügen. Darüber hinaus nimmt er die Beklagten aus Auskunftserteilung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht und Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von jeweils 2.853,03 € nebst Zinsen in Anspruch.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, ZUM-RD 2010, 135). Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, ver-folgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Die ordnungsgemäß geladenen Be-klagten waren im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsge-richt nicht vertreten. Başvuran iddia, über sein Rechtsmittel durch Ver-säumnisurteil zu entscheiden.
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Nedenleri:
Ben. Mahkeme kabul, die Klage sei unzulässig, weil die Beklagten ihr den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten könn-ten. Bunun için idam:
Das Vorgehen des Klägers stelle sich zwar im Blick auf die gerichtliche Inanspruchnahme der Beklagten als relativ moderat dar. Alle drei Beklagten würden mit einer Klage in Anspruch genommen. Es gehe nicht mehr um die Verletzung von Urheberrechten an der vom Kläger gestalteten Webseite, son-dern nur noch um die Rechte an drei Fotos, § tarafından 72 UrhG Lichtbildschutz genössen.
Für die Frage des Rechtsmissbrauchs komme es jedoch im Telif hakkı – wie im Rekabet Hukuku – nicht allein auf die gerichtliche Inanspruchnahme, ama aynı zamanda, und zwar entscheidend, auf die Uyarı Bir. Sei die Abmah-nung missbräuchlich, erlösche der Unterlassungsanspruch. Eine Unterlas-sungsklage sei in diesem Fall mangels Klagebefugnis selbst dann unzulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben werde.
Im Streitfall sei die Uyarı der Beklagten durch den Kläger miss-bräuchlich gewesen, weil für den Kläger dabei das Interesse, die Beklagten mit Kosten zu belasten, im Vordergrund gestanden habe. Dies ergebe sich bereits daraus, dass infolge der getrennten Uyarı der drei Beklagten erheblich höhere Kosten entstanden seien als bei einer gemeinsamen Abmahnung aller Beklagten. Für ein missbräuchliches Kostenbelastungsinteresse spreche au-ßerdem, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der Abmahnung mehr Verlet-zungshandlungen gerügt habe, als er zum Gegenstand der Klage gemacht ha-be.
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II. Über die Revision ist, da die Beklagten trotz ordnungsgemäßer La-dung in der Revisionsverhandlung nicht vertreten waren, auf Antrag des Klä-gers durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (VGL. BGH, Kararı 4. Nisan 1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81).
III. Revizyon başarılı. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden.
1. Mahkeme kabul, für die Frage des Rechts-missbrauchs komme es im Telif hakkı – wie im Rekabet Hukuku – nicht al-lein auf die gerichtliche Inanspruchnahme, ama aynı zamanda, und zwar entschei-dend, auf die Abmahnung an. Sei die Abmahnung missbräuchlich, erlösche der Unterlassungsanspruch und sei eine Unterlassungsklage mangels Klagebefug-nis selbst dann unzulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben werde.
2. Dem kann nicht zugestimmt werden. Entgegen der Ansicht des Beru-fungsgerichts führt eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheber-rechtsverletzung grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsan-spruchs und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage.
Bir) Das Urheberrechtsgesetz regelt nicht die Folgen einer missbräuchli-chen Geltendmachung von Ansprüchen.
b) Eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG im Telif hakkı kommt nicht in Betracht, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht. § altında 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer nach § 3 UWG oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, her şeyden önce
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wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen An-spruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung ent-stehen zu lassen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte im Gesetzgebungs-verfahren zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie angeregt, im Urheber-rechtsgesetz eine Missbrauchsvorschrift nach dem Vorbild von § 8 Abs. 4 UWG einzuführen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 38/2007, S. 6). Der Gesetzgeber hat dem nicht entsprochen.
c) Allerdings gilt auch für urheberrechtliche Ansprüche das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB. Die im Wettbewerbs-recht zur missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen entwickelten Rechtsgrundsätze beruhen gleichfalls auf dem Gedanken der unzulässigen Rechtsausübung. Sie können daher grundsätzlich auch für das Telif hakkı fruchtbar gemacht werden (J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheber-recht, 10. Ed, § 97 UrhG Rn. 189 ff. MWN; ders., WRP 2005, 184, 189 f.; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Telif hakkı, 3. Ed, § 97 UrhG Rn. 18 ff.; Dreier in Dreier/Schulze, Telif Hakkı Yasası, 3. Ed, § 97a Rn. 8). Dabei sind allerdings die zwischen beiden Rechtsgebieten bestehenden Unterschiede zu beachten.
Içinde Rekabet Hukuku führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG miss-bräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlas-sungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende – für sich genommen nicht missbräuchliche – Klage unzuläs-sig ist (VGL. için § 13 Abs. 5 UWG BGH, Kararı 20. Aralık 2001 Ben ZR 215/98, Buğday 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 – Scanner-Werbung; Kararı 17. Şubat 2002 - Ben ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. – Miss-bräuchliche Mehrfachabmahnung; Kararı 17. Kasım 2005 - Ben ZR 300/02, Buğday 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 – MEGA SALE; için § 8 Abs. 4 UWG
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BGH, Kararı 15. Aralık 2011 - Ben ZR 174/10, Buğday 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 – Bauheizgerät).
Dieser Grundsatz kann nicht ohne weiteres auf das Urheberrecht über-tragen werden. Der Regelung des § 8 Abs. 4 UWG kommt neben der Aufgabe der Bekämpfung von Missbräuchen bei der Verfolgung von Wettbewerbsver-stößen auch die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weit gefassten An-spruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG. § altında 8 Abs. 3 UWG kann ein und derselbe Wettbewerbsverstoß durch eine Vielzahl von Anspruchsberechtig-ten verfolgt werden. Dies erleichtert zwar die im Interesse der Allgemeinheit liegende Rechtsverfolgung; die Fülle der Anspruchsberechtigten kann aber den Anspruchsgegner in erheblichem Maße belasten, so insbesondere dadurch, dass der Wettbewerbsverstoß zum Gegenstand mehrerer Abmahnungen und gerichtlicher Verfahren gemacht werden kann. Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wett-bewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuch-lich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigent-liche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstel-len (VGL. için § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Buğday 2001, 260, 261 – Vielfachabmahner; için § 8 Abs. 4 UWG BGH, Buğday 2012, 730 Rn. 14 – Bauheizgerät). Das Interesse der Allgemeinheit an der wirksamen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wird dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt. Ist ein einzelner Anspruchsteller wegen missbräuchlichen Verhaltens von der Geltendmachung des Unterlassungsan-spruchs ausgeschlossen, kann der Unterlassungsanspruch gleichwohl von an-deren Anspruchsberechtigten geltend gemacht werden.
Bei der Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Ur-heberrechtsgesetz geschützten Rechts ist dagegen allein der Verletzte berech-tigt, Ansprüche geltend zu machen (§ 97 Telif Hakkı Yasası). Die Berechtigung zur Verfol-
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gung von Urheberrechtsverletzungen besteht nicht auch im Interesse der All-gemeinheit, sondern allein im Interesse des Verletzten. Hätte eine missbräuch-liche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Ansprüche auch nicht mehr gerichtlich geltend machen könnte und eine nachfolgende Klage unzuläs-sig wäre, müsste er die Rechtsverletzung endgültig hinnehmen. Für eine so weitgehende Einschränkung seiner Rechte gibt es keinen sachlichen Grund. Insbesondere bedarf es im Urheberrecht keines Korrektivs gegenüber einer weitreichenden Anspruchsberechtigung einer Vielzahl von Anspruchsberechtig-ten.
IV. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, Ayrıca revizyon maliyeti hakkında, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfah-ren wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der für die Abmahnung der Beklagten erforderlichen Aufwendungen setzt nach § 97a Abs. 1 Cümle 2 UrhG voraus, dass die Abmahnungen berechtigt waren. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Abmahnungen missbräuchlich waren (VGL. için § 8 Abs. 4 UWG BGH, Buğday 2012, 730 Rn. 13 – Bauheizgerät, MWN).
2. Eine urheberrechtliche Abmahnung ist zwar insbesondere dann miss-bräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer einen An-spruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung ent-stehen zu lassen (VGL. § 8 Abs. 4 UWG; J. B. Nordemann aaO § 97 Rn. 191 f.). Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen je-doch nicht die Annahme, im Streitfall sei die Abmahnung der Beklagten durch den Kläger missbräuchlich gewesen, weil für den Kläger dabei das Interesse, die Beklagten mit Kosten zu belasten, im Vordergrund gestanden habe.
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Bir) Mahkeme kabul, ein missbräuchliches Kos-tenbelastungsinteresse ergebe sich bereits daraus, dass infolge der getrennten Abmahnung der drei Beklagten durch den Kläger erheblich höhere Kosten ent-standen seien als bei einer gemeinsamen Abmahnung aller Beklagten. Der Kläger hätte jedenfalls die Beklagte zu 3 und den Beklagten zu 2 ohne jeden Nachteil als Streitgenossen in Anspruch nehmen können, da diese als Unter-nehmen und Geschäftsführer miteinander verbunden seien und der Kläger die Beklagte zu 3 nur deshalb in Anspruch nehme, weil sie es dem Beklagten zu 2 ermöglicht habe, die vom Kläger gestaltete Webseite auf seine Internetseiten zu übertragen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das gelte auch für den Beklagten zu 1, weil dieser mit den Beklagten zu 2 ve 3 in dem gemeinsamen Projekt der eigenständigen Vermietung von Ferienwohnungen gesellschafts-rechtlich verbunden sei.
Dieser Beurteilung kann nicht beigetreten werden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt ein missbräuchliches Kostenbelastungsinteresse des Klägers nicht darin zum Ausdruck, dass er die Beklagten nicht gemeinsam, sondern gesondert abgemahnt hat. Der Kläger hat vorgetragen, die von ihm gefertigten Fotografien seien – jeweils mit Unterstützung der Beklagten zu 3 – von dem Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 2 jeweils auf den beiden Inter-netseiten eingestellt worden waren, deren Inhaber sie waren. Er macht damit jeweils selbständige Verletzungen seiner Leistungsschutzrechte an den Licht-bildern durch die Beklagten geltend. Es ist nicht missbräuchlich, dass der Klä-ger wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Abmahnungen aus-gesprochen hat. Aus der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache „MEGA SALE“ zu § 8 Abs. 4 UWG (BGH, Buğday 2006, 243 Rn. 15 ff.) ergibt sich nichts anderes. Dort ging es nicht um die Abmahnung mehrerer eigenständiger Rechtsverstöße, sondern um die Ab-mahnung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes mehrerer Verletzer, näm-
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lich die – wettbewerbswidrige – gemeinschaftliche Werbeanzeige dreier Gesell-schaften eines Konzerns.
b) Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, für ein missbräuchli-ches Kostenbelastungsinteresse spreche außerdem, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der Abmahnung mehr Verletzungshandlungen gerügt habe, als er zum Gegenstand der Klage gemacht habe. Für die – überwiegend unbegrün-deten – Abmahnungen seien Streitwerte von jeweils 150.000 € zugrunde gelegt worden, die im Vergleich mit den im Klageverfahren zugrunde gelegten Streit-werten von jeweils 10.000 € überhöht seien. Darüber hinaus habe der Kläger die Beklagte zu 3 wegen unberechtigter Beendigung der Vertragsbeziehung zweimal gesondert abgemahnt und hierfür die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 1.505,35 € verlangt. Im Ergebnis habe der Kläger als Folge der ge-sonderten und wiederholten Inanspruchnahme der Beklagten Abmahnkosten in Höhe von 10.064,44 € (drei Mal 2.853,03 € zuzüglich ein Mal 1.505,35 €) be-rechnet und eingeklagt, obwohl er nur einen Teil der abgemahnten Verlet-zungshandlungen zum Gegenstand der Klage gemacht habe.
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Auch dem kann nicht zugestimmt werden. Aslında, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der Abmahnung mehr Verletzungshandlungen gerügt hat, als er zum Gegenstand der Klage gemacht hat, lässt nicht auf ein miss-bräuchliches Kostenbelastungsinteresse schließen. Soweit die weiteren Ab-mahnungen unbegründet waren, besteht kein Anspruch auf Erstattung von Ab-mahnkosten und entsteht demzufolge auch keine Kostenbelastung der Beklag-ten. Sollte der Kläger der Berechnung der Abmahnkosten hinsichtlich der weite-ren Abmahnungen bewusst einen überhöhten Gegenstandswert zugrunde ge-legt haben, könnte dieser Umstand für sich genommen keinen Rechtsmiss-brauch begründen.
Bornkamm Pokrant Kirchhoff
Yemek Loeffler
Alt mahkemeler:
LG Bielefeld, Kararı 18.03.2009 - 4 O 85/08 -
OLG Hamm, Kararı 22.09.2009 – I-4 U 77/09 -

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