„Darlehensgebühr“ in Bausparverträgen ebenfalls unwirksam

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Sachverhalt: Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren… lesen Sie mehr

Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer.

Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. 1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen… lesen Sie mehr

Weiterverkauf von Computer-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels und anschliessender Download ist zulässig 5/5 (3)

Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung entschieden (Az.: I ZR 4/14). „Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorerwerber… lesen Sie mehr

Werbespruch „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ ist nicht irreführend, sondern in humorvollem Zusammenhang zulässig 5/5 (1)

Dem Werbespruch „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ entnimmt der Verkehr – soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist – nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine vollständige, lückenlosen Netzabdeckung. Die Werbung ist daher nicht irreführend,… lesen Sie mehr

Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise gegen die Energie Calw GmbH: Preishöhenmissbrauch wegen Preisbildungsfaktoren 5/5 (1)

Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom… lesen Sie mehr

Mindestlohn 5/5 (11)

Der gesetzliche Mindestlohn sowie damit einhergehende Regelungen Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der neue flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Grundlage ist das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“. Anwendungsbereich Jeder Arbeitnehmer ab 18 Jahren hat… lesen Sie mehr

Staatsvertrag zum Glückspielwesen 5/5 (2)

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) 1 Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen,… lesen Sie mehr

Es muss immer der Endpreis eines elektronischen Buchungssystems – hier Flugpreise – angegeben werden. 5/5 (11)

1. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass der zu zahlende… lesen Sie mehr

Filesharing: Auch LG Bielefeld lehnt Anspruch ab, wenn andere Nutzer in einem Haushalt Zugang zum Internetanschluss haben 5/5 (4)

LG Bielefeld, 20 S 76/14, vom 07.10.2014 Beschluss … Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 42 C 80/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das am 24.04.2014 verkündete Urteil… lesen Sie mehr

Einem öffentlichen Auftraggeber kann es verwehrt sein, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war 5/5 (11)

Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums… lesen Sie mehr

Nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten sind keine Arzneimittel und die E-Zigarette kein Medizinprodukt, sondern Genussmittel 5/5 (11)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist. Die Klägerin im ersten… lesen Sie mehr

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt 5/5 (16)

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Das hat… lesen Sie mehr

Das Rauchverbot gilt nicht für E-Zigaretten; Gastwirt provoziert Verbotsverfahren „erfolgreich“ 5/5 (18)

E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen… lesen Sie mehr

Im Miles&More Programm der Lufthansa AG bleibt der Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt 5/5 (4)

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms „Miles & More“ der beklagten Lufthansa AG entschieden, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung… lesen Sie mehr

Justizzentrum Hannover: Arbeitsgericht Hannover, Landesarbeitsgericht Hannover, Sozialgericht Hannover, Verwaltungsgericht Hannover und Niedersächsisches Finanzgericht 5/5 (11)

Die fünf in Hannover ansässigen Fachgerichte Niedersächsisches Finanzgericht, Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Arbeitsgericht Hannover, Sozialgericht Hannover und Verwaltungsgericht Hannover sind bisher in angemieteten, über das ganze Stadtgebiet verstreut gelegenen Gebäuden untergebracht. Dies ist für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger unübersichtlich und erschwert… lesen Sie mehr

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde 5/5 (9)

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Daher schließt der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden… lesen Sie mehr

Bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ fällt bei einem Verstoß nur eine Vertragsstrafe an 5/5 (10)

a) Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtli-chen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem ob-jektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzu-lassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungsti-tels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe… lesen Sie mehr

Google ist zur Löschung veralteter Informationen verpflichtet, soweit es um personenbezogene Daten geht – EuGH erfindet ein Recht auf Vergessen im Internet 5/5 (10)

Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der… lesen Sie mehr

Der Betreiber eines Meinungsforums im Internet muss die E-Mail-Adressen von Nutzern herausgeben, die evtl. rechtswidrige Postings/Kommentare verfasst haben (Österreich) 5/5 (9)

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Meinungsforums im Internet, die E-Mail-Adressen von Nutzern herausgeben muss, die evtl. rechtswidrige Postings/Kommentare verfasst haben. Gleichzeitig merkt der OGH an, dass es sich dabei auch nicht um vom Redaktionsgeheimnis… lesen Sie mehr

Hat der Handelsvertreter ein Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer ein Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte zustehen 5/5 (22)

Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch nach § 242 BGB gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen… lesen Sie mehr